Offener Brief der Oberbürgermeister
Ein Appell für demokratische Werte in unseren Städten und gegen extremistisches Gedankengut
"Mit großer Sorge nehmen wir die aktuellen Entwicklungen in unserer Gesellschaft wahr: Rechtsextremistische Strömungen versuchen, unsere demokratische Grundordnung zu untergraben. Wir als Kommunalpolitikerinnen und -politiker wollen klar Haltung zeigen – wie so viele Bürgerinnen und Bürger in diesen Tagen. Für unsere Demokratie. Mit Stolz auf 75 Jahre Grundgesetz für unsere Republik und in dem Bewusstsein, dass wir alle nun gefordert sind, unsere Stimme zu erheben für eine demokratische Zukunft unseres Landes.
Das bedeutet Verantwortung für uns alle. Nach dem Nationalsozialismus haben die Gründungsväter und -mütter die Grundlage unseres heutigen Zusammenlebens klar formuliert. Eine demokratische Grundordnung, die es zu verteidigen gilt. Im Sinne der vielen Menschen aus weit mehr als 150 Nationen, die bei uns in unseren Städten leben. Im Sinne derer, die aktuell unsere Hilfe benötigen, im Sinne derer, die bestens integriert sind und ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Im Sinne aller, die friedlich zusammenleben wollen. Ganz so, wie es unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier formuliert hat: „Es gibt keine Bürgerinnen und Bürger erster oder zweiter Klasse. Wer Gegenteiliges behauptet, offenbart seine Verfassungsfeindlichkeit.“
Darum brauchen wir einen Schulterschluss der demokratischen Mitte. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht von uns demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertretern eine klare, persönliche, politische Positionierung. Kurz, eine demokratische Grundhaltung von uns als Repräsentantinnen und Repräsentanten unserer Städte.
Selbstverständlich sind wir uns bewusst, dass wir als Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister dem Neutralitätsgebot unterliegen. Die freie Willens- und Meinungsbildung ist in unserer Demokratie ein hohes Gut. Gleichermaßen halten wir es für unerlässlich, uns persönlich für die Demokratie einzusetzen und klar und eindeutig Position gegen extremistische Äußerungen zu beziehen. Wir sind in großer Sorge um die Zukunft unseres Landes, unserer Städte. Die Grundwerte unserer Demokratie sind nicht verhandelbar.
Rechtsextremistische Bestrebungen bedrohen unsere freiheitlich demokratische Ordnung, unsere Wirtschaft und unser friedliches und tolerantes Zusammenleben in unseren Städten. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes in diesem Zusammenhang gibt besonderen Anlass zur Besorgnis.
Wir stehen als Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister persönlich und mit ganzer Kraft ein für Demokratie, für Freiheit, für Toleranz. Wir müssen uns alle nun noch engagierter gegen jegliche Form von Extremismus stellen und die Grundwerte unserer Gesellschaft verteidigen – die Zukunft unseres Landes hängt davon ab."
Erstunterzeichner:
Christof Bolay, Oberbürgermeister Ostfildern
Matthias Klopfer, Oberbürgermeister Esslingen am Neckar
Richard Arnold, Oberbürgermeister Schwäbisch Gmünd
Dr. Pascal Bader, Oberbürgermeister Kirchheim/Teck
Dr. Stefan Belz, Oberbürgermeister Böblingen
Martin Georg Cohn, Oberbürgermeister Leonberg
Frank Dehmer, Oberbürgermeister Geislingen an der Steige
Dr. Johannes Fridrich, Oberbürgermeister Nürtingen
Maximilian Friedrich, Oberbürgermeister Backnang
Carmen Haberstroh, Oberbürgermeisterin Metzingen
Klaus Heininger, Oberbürgermeister Eislingen
Hartmut Holzwarth, Oberbürgermeister Winnenden
Bernd Hornikel, Oberbürgermeister Schorndorf
Thomas Keck, Oberbürgermeister Reutlingen
Jürgen Kessing, Oberbürgermeister Bietigheim-Bissingen
Roland Klenk, Oberbürgermeister Leinfelden-Echterdingen
Florian Kling, Oberbürgermeister Calw
Dr. Matthias Knecht, Oberbürgermeister Ludwigsburg
Nico Lauxmann, Oberbürgermeister Kornwestheim
Alex Maier, Oberbürgermeister Göppingen
Michael Makurath, Oberbürgermeister Ditzingen
Dr. Frank Nopper, Oberbürgermeister Stuttgart
Boris Palmer, Oberbürgermeister Tübingen
Michael Scharmann, Oberbürgermeister Weinstadt
Dirk Schönberger, Oberbürgermeister Remseck am Neckar
Uwe Skrzypek, Oberbürgermeister Vaihingen/Enz
Thomas Sprißler, Oberbürgermeister Herrenberg
Christoph Traub, Oberbürgermeister Filderstadt
Dr. Bernd Vöhringer, Oberbürgermeister Sindelfingen
Sebastian Wolf, Oberbürgermeister Waiblingen