Eckwertebeschluss für Haushaltsplan 2025

Der Gemeinderat hat die Eckwerte für den Haushaltsplan 2025 beschlossen. Diese umfassen geplante Investitionen in Höhe von 20,25 Millionen Euro sowie eine vorgesehene Kreditaufnahme von neun Millionen Euro. 

In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat den Eckwertebeschluss für den Haushaltsplan 2025 verabschiedet. Dieser legt die finanziellen Rahmenbedingungen fest, die trotz einiger positiver Signale aus der Mai-Steuerschätzung 2024 auch Herausforderungen für die Kommune mit sich bringen. Zudem markiert er den Startpunkt für die Haushaltsplanung und strategische Ausrichtung. Die Grundlage für die Haushaltsplanung 2025 bildet eine Prognose der Bundesregierung, die ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent für das Jahr 2025 annimmt. Diese Zahl, obwohl eine leichte Verbesserung im Vergleich zum Vorjahr, bleibt hinter den früheren Erwartungen zurück und beeinträchtigt die Steuerschätzungen für die Kommunen. Für Ostfildern bedeutet dies eine leichte Senkung der Steuerkraftsumme auf rund 76,7 Millionen Euro im Jahr 2025, aus welcher sich jedoch eine höhere Kreisumlage berechnet. Die Stadt hat bereits eine Rückstellung gebildet, um diese Belastungen zu mildern, wird jedoch voraussichtlich den Haushalt 2025 nicht ausgeglichen gestalten können. 

Ergebnishaushalt

Im Rahmen der geplanten Grundsteuerreform für 2025 wird der Grundsteuerhebesatz für Ostfildern so angepasst, dass die Gesamteinnahmen aus dieser Steuer trotz der Reform ungefähr stabil bleiben. Die Gewerbesteuer wurde auf 27 Millionen Euro veranschlagt, basierend auf den Mai-Steuerschätzungen 2024. Dies sind 2,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Der Ergebnishaushalt schließt voraussichtlich mit einem ordentlichen Ergebnis von minus 3,1 Millionen Euro ab.

Erster Bürgermeister Andreas Rommel äußerte dazu: „Sorge bereitet uns der Ergebnishaushalt, der abermals in der Planung nicht ausgeglichen werden kann. Wir konnten das negative Ergebnis hier leider erst bei minus 3,1 Mio. Euro deckeln. Trotz guter Ertragslage sind insbesondere steigende Personal- und Transferaufwendungen, Stichwort steigende Kreisumlage, als Gründe für das planerische Minus anzuführen. In der anstehenden Haushaltsstrukturkommission wird es deshalb auch darum gehen, die Ertragskraft des städtischen Haushalts weiter zu verbessern, um mit den steigenden Aufwendungen Schritt halten zu können.“

Investitionen

Die Investitionen für 2025 sind auf maximal 20,25 Millionen Euro festgelegt. „Dennoch sind wir gewillt, weiter kräftig in die städtische Infrastruktur zu investieren. Auch auf Grundlage unserer internen Investitionsleitlinien wollen wir Ihnen eine Investitionssumme von bis zu 20,25 Millionen Euro für das Jahr 2025 vorschlagen. Die Schwerpunkte werden dabei auf Investitionen im Bereich Bildung und Betreuung, energetische Sanierungen, die beginnende Transformation der Verwaltungsräume, aber auch weiteren Maßnahmen wie der Stadtsanierung und Flüchtlingsunterkünfte liegen“, so Rommel. Zur Finanzierung dieser Investitionen plant die Stadt Erlöse aus Grundstücksverkäufen in Höhe von 3,1 Millionen Euro einzusetzen und wird voraussichtlich Kredite in Höhe von 9 Millionen Euro aufnehmen müssen.