Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission

Im Rahmen des Haushaltsplanverfahrens 2024 beantragten die Freien Wähler, dass die Verwaltung Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung erarbeitet. In der Finanzklausur des Gemeinderats im März 2024 wurde daraufhin die Bildung einer Haushaltsstrukturkommission besprochen.

Wie die Mitglieder des Gemeinderats in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen haben, soll die Haushaltsstrukturkommission 2024/2025 im Spätsommer 2024 ihre Arbeit aufnehmen. Der Fokus der Kommission liegt auf Einsparungen und Verbesserungen bei Erträgen und Aufwendungen sowie bei Ein- und Auszahlungen. Zudem steht eine Aufgabenkritik auf der Agenda.

Die erste Sitzung der Haushaltsstrukturkommission ist für den 9. September angesetzt. Dabei werden die Themenblöcke „Aufgabenkritik, Strukturen, Personal“, „Stadtwerke Ostfildern“ und „Erträge“ behandelt. Zwischen September 2024 und Januar 2025 sind bis zu vier reguläre Sitzungen vorgesehen. Die Ergebnisse sollen in der Finanzklausur im Frühjahr 2025 vorgestellt und diskutiert werden. Notwendige Beschlüsse könnten im ersten Halbjahr 2025 gefasst werden, sodass entsprechende Maßnahmen zur Haushaltsplanung 2026 wirksam werden.