Datenschutzerklärung
Ihre persönlichen Daten werden in mehreren EDV-Systemen von verschiedenen Stellen verarbeitet. Diese sind daher gemeinsam für Ihre Daten verantwortlich.
Wer verarbeitet was wann?
Während der Eingabe:
Sie geben Ihre Daten auf der Prozessplattform des Serviceportals des Landes Baden-Württemberg „service-bw“ ein. Gemeinden, Landkreise und andere Stellen der öffentlichen Verwaltung können sie nutzen, ohne selbst eine Plattform für Onlineanträge entwickeln zu müssen.
Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten auf dem Serviceportal ist das Innenministerium Baden-Württemberg. Ihre Daten werden auf besonders geschützten Servern verarbeitet. Diese stehen bei der Landesbehörde IT-Baden-Württemberg (BITBW).
Die BITBW ist Auftragsverarbeiter des Innenministeriums.
Nach dem Absenden des Antrags:
Ihre Daten werden vom Serviceportal an die für Ihren Antrag zuständige Stelle weitergegeben, zum Beispiel Ihre Gemeindeverwaltung oder ein Rechenzentrum. Sie ist für die weitere Verarbeitung Ihrer Daten in ihren EDV-Systemen verantwortlich.
Nach der Entscheidung:
Für die Antragstellung richten Sie in der Regel auf dem Serviceportal ein persönliches Servicekonto ein. Damit können Sie Ihren Antrag starten, bearbeiten, zwischenspeichern und auch abschicken.
Erhalten Sie die Entscheidung über Ihren Antrag in Ihr Servicekonto-Postfach, ist wieder das Innenministerium verantwortlich.
Wichtig für Sie ist:
Egal was Sie zum Schutz Ihrer Daten wissen möchten, Sie können fragen, wen Sie möchten. Die eine Stelle stellt der anderen die notwendigen Informationen zur Verfügung.
Alle wichtigen Informationen im Überblick:
| Wer?/Was? | Kontakte |
|---|---|
| Verantwortliche Stelle im Sinne der DSGVO für das Serviceportal |
Ministerium für Inneres, Digitalisierung |
| Kontaktdaten der/des dortigen Datenschutzbeauftragten |
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg (Innenministerium) |
| Verantwortliche Stelle im Sinne der DSGVO nach Absenden des Antrags |
Stadt Ostfildern |
| Kontaktdaten der/des dortigen Datenschutzbeauftragten |
Behördlicher Datenschutzbeauftragter |
| Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden |
Angaben zur Organisation Angaben zur vertretungsberechtigten Person Angaben zur Veranstaltung Beauftragtes Unternehmen |
| Besondere Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden |
keine |
| Zwecke der Datenverarbeitung |
Mit diesem Online-Antrag werden personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Art. 9 Abs. 1 DSGVO zum Zwecke der Verarbeitung erhoben. Für die elektronische Antragstellung ist eine Verarbeitung Ihrer Daten auf dem Serviceportal erforderlich. |
| Speicherdauer |
Sind die Daten für die dargestellten Zwecke nicht mehr erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, ihre – befristete – Aufbewahrung ist weiterhin Auf dem Serviceportal werden Ihre Daten nicht länger gespeichert, als sie für die jeweiligen Verarbeitungszwecke benötigt werden. Von Ihnen zwischengespeicherte Anträge, die nicht abgeschickt wurden, werden nach 365 Tagen gelöscht, Nach dem Absenden des Antrags werden die Daten nach 365 Tagen gelöscht. |
| Stellen, denen die Daten offengelegt werden |
keine |
| Rechtsgrundlagen |
Die Verarbeitung der Daten durch die Verwaltung erfolgt im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. e i.V.m. Abs. 3 S. 1 Buchst. b DSGVO i.V.m. bundes- bzw. landesgesetzlichen Gesetzen und nur für den genannten Zweck: Ortsrecht der Stadt oder Gemeinde
Die Verarbeitung auf dem Serviceportal erfolgt mit Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO. |
| Ihre Rechte |
Sie können von den o.g. Stellen verlangen,
Wenn Sie eines dieser Rechte ausüben möchten, finden Sie die genauen Voraussetzungen in den genannten Artikeln der Datenschutzgrundverordnung. Sie können der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten widersprechen (Art. 21 DSGVO). Eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung können Sie jederzeit widerrufen. Unabhängig von diesen Möglichkeiten können Sie sich auch jederzeit an den Landesdatenschutzbeauftragten wenden: Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg |
| Verpflichtung, Daten bereitzustellen und Folgen der Verweigerung |
Ihre Daten werden benötigt, damit Sie den Antrag (online) stellen können. Ohne diese Daten kann die Bearbeitung des Antrags nicht (online) erfolgen. |