Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende!
„Ein ereignisreiches Jahr“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen,
ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende! Das Jahr 2024 war in der ersten Jahreshälfte für die Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat geprägt von den Vorbereitungen zur Kommunalwahl im Juni 2024 sowie zahlreichen Beratungen und Beschlüssen.
Auch in der Verwaltungsspitze gab es Veränderungen. Im März 2024 haben wir Frau Bader als Baubürgermeisterin verabschiedet und Herr Lübke hat diese Stelle im Juli 2024 angetreten.
Die Kommunalwahlen brachten einige Veränderungen im Gemeinderat. Die Freien Wähler Ostfildern e. V. wurden erneut zur stärksten Fraktion gewählt, gefolgt von der CDU, dem Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Linken und der FDP. Elf neue Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wurden ins Gremium gewählt und alle 26 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wurden am 24. Juli 2024 neu verpflichtet. Ausgeschieden aus dem Gremium sind Werner Schmidt, Norbert Simianer, Andreas Nagel, Margitta Sachs, Dr. Pamela Sichel, Thomas Hüsson-Berenz, Martina Sandhorst-Schäfer, Jürgen Kleih, Robert Langer, Kai Schubert und Stefanie Reinhold. Wir danken den ausgeschiedenen Mitgliedern für ihre teils langjährige, konstruktive Mitarbeit im Gemeinderat.
Neu ins Gremium gewählt, und heute zum ersten Mal beim Jahresabschluss vom Gemeindetrat dabei, wurden: Markus Kotschner, Gerhard Ebinger, Jennifer Molner, Dr. David Preisendanz, Prof. Dr. Ulrike Berger-Kögler, Andreas Futterer, Ünal Yalcin, Nathan Haist, Anja Raatzsch, Joachim Werner und Merle Dornreich, die dem Gremium bereits nicht mehr angehört, Dr. Thorsten Hornung ist seit November 2024 für sie nachgerückt.
Am 6. November 2024 verfolgten wir den Wahlausgang in den USA mit Spannung, welcher überschattet wurde von der Entlassung des Finanzministers Christan Lindner. Nun ist die Koalition der rot-grüngelben Regierung am Ende und im Februar 2025 wird es vermutlich Neuwahlen für einen neuen Bundestag geben. Wir dürfen gespannt sein, wie sich die neue Bundesregierung zusammensetzen wird. Zumindest werden wir wohl auch in Ostfildern einen Turbo-Wahlkampf der Parteien erleben.
In meiner Rede zum Jahresabschluss 2023 habe ich den folgenden Satz formuliert: „Hoffen wir, dass Ostfildern nicht erneut eine Sporthalle zur Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung stellen muss und dass es uns gelingt, ein Auseinanderdriften der Gesellschaft zu verhindern.“ Nach wie vor fliehen viele Menschen nach Europa und somit auch nach Deutschland. Leider gibt es immer noch keine europäische Lösung. Bleibt abzuwarten, wie sich die Lage in Syrien nach dem Sturz des Machthabers Assad entwickelt. Unsere ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer stoßen an ihre Grenzen, und der Fachbereich tut sein Möglichstes, um allen Migranten eine menschenwürdige Unterbringung zu ermöglichen. Auch für das Jahr 2025 bleibt die Hoffnung bestehen, dass keine Sport- und Festhallen für die Öffentlichkeit geschlossen werden müssen. Sollte dies dennoch notwendig sein, lassen Sie uns zusammenhalten und der rechtsextremistischen Strömung keine Chance geben, unsere demokratische Grundordnung zu untergraben.
Im vergangenen Jahr hat der Gemeinderat gemeinsam mit der Verwaltung eine Vielzahl an Projekten auf den Weg gebracht und Beschlüsse gefasst. Nur einige möchte ich im Folgenden aufzählen:
Der Herzog-Philipp-Platz in der Parksiedlung soll aufgewertet werden. Die Aufenthaltsqualität soll dazu einladen, dass sich Jung und Alt dort wieder gerne begegnen.
Die Stadt beteiligt sich an der Modernisierung und Sanierung der Stadtbahnen, welche in Ostfildern fahren.
Das Heilungsverfahren zum Bebauungsplan Parksiedlung Nord-Ost konnte abgeschlossen und somit der Bebauungsplan beschlossen werden.
Die WC Anlage in den Bürgergärten wurde endlich erneuert.
Im April begann die Umgestaltung der Ortsmitte in Kemnat. Dies bedeutet bis heute für die Bewohnerinnen und Bewohner der Umleitungsstrecke viel Verkehr und Einschränkungen. Und auch die Gewerbetreibenden leiden unter dem gesunkenen Kundenverkehr. Ein Teil des Umbaus kann bereits bewundert werden, da die Kreuzung am Hirschbrunnen zur Kirbe fertiggestellt wurde. Wir hoffen auf eine Fertigstellung der Sanierung nach Plan.
Im September erfolgte dann endlich in Kemnat der lang erwartete Spatenstich für ein zukunftweisendes Wohn- und Geschäftshaus mit integrierter Kinderbetreuung und einer Wohngemeinschaft für demenziell erkrankte Menschen.
Der große Fachbereich 2 Bildung, Kultur und Familie wurde in zwei eigenständige Fachbereiche aufgeteilt. In den Fachbereich 2 Bildung und Betreuung und den Fachbereich 5 Kultur und Soziales Miteinander.
Zum Umbau der Verwaltung gehört es auch, dass die Digitalisierung verbessert wird. Deshalb wurde einer neuen Stabsstelle Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung zugestimmt.
Die Landschaftstreppe im Scharnhauser Park wurde an einigen Stellen saniert.
Der Gemeinderat hat eine höhere Platzpauschale für Betreuungspersonen in der Kindertagespflege beschlossen.
Beschlossen wurde auch, dass die Stadt bis zu 40.000 Euro zur Restaurierung der Sitz- und Flitzhasen beisteuert, ergänzend zur Spendenaktion aus der Bürgerschaft.
Die Sanierungs- und Umbaumaßnahmen der noch nicht so alten Schule im Scharnhauser Park konnten abgeschlossen werden.
Die Freiwillige Feuerwehr, Abteilung Nellingen, feierte ihr 150-jähriges Jubiläum.
Das DRK Ostfildern feierte sein 100-jähriges Jubiläum mit einem großen Fest.
Die Kinderaktivwerkstatt feierte ebenfalls ein Jubiläum. 20 Jahre besteht diese Werkstatt bereits und hat unzähligen Kindern die Möglichkeit gegeben, ihre Kreativität zu zeigen.
Der Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Wittumäcker/Drosselweg in Scharnhausen wurde zugestimmt.
Seit Mitte Juni müssen die Ruiter Bürgerinnen und Bürger auf Grund der Sanierung der Scharnhauser Straße große Umwege in Kauf nehmen, wenn sie nach Scharnhausen beziehungsweise auch auf den Sportplatz in den Talwiesen möchten. Auch hier hoffen wir, dass diese Baustelle zügig fertiggestellt wird.
Der Gemeinderat diskutierte über Friedhofserweiterungen und die veränderte Bestattungskultur.
Ein Pilotprojekt mit den Maltesern konnte auf den Weg gebracht werden, um in einem Kindergarten die Nachmittagsbetreuung aufrecht erhalten zu können.
Die Haushaltsstrukturkommission hat bereits dreimal getagt. Der Fokus liegt auf einem Überblick für mögliche Einsparungen und Verbesserungen bei Erträgen und Aufwendungen sowie der Transparenz über bestehende Strukturen
Im Oktober beschloss der Gemeinderat den neuen Hebesatz für die Grundsteuer A und B. Bleibt abzuwarten, wie sich diese neuen Hebesätze auf die einzelnen Grundstücke auswirkt.
Diese stichpunktartige kleine Aufzählung stellt anschaulich die Vielfalt der unterschiedlichsten Themen dar, welche den Gemeinderat im Jahr 2024 beschäftigte.
Der heutige Abend dient auch dazu, langjährigen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten für ihre Arbeit Danke zu sagen. Insgesamt werden heute neun noch aktive beziehungsweise ehemalige Gemeinderätinnen und Gemeinderäte geehrt.
Für zehn Jahre im Gemeinderat werden geehrt: Margitta Sachs, Rolf Wieder und Dr. Jutta Zwaschka.
Für 15 Jahre im Gemeinderat wird Corina Raisch geehrt.
Die Ehrennadel vom Städtetag erhalten für 20 Jahre im Gemeinderat Axel Deutsch, Marcel Stick und Norbert Simianer, welcher heute leider nicht anwesend sein kann, da er sich im Urlaub befindet.
Für 25 Jahre im Gemeinderat wird Margarete Schick-Häberle geehrt.
Für unglaubliche 35 Jahre im Gemeinderat wird heute Stefanie Sekler-Dengler geehrt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist keineswegs selbstverständlich, dieses vertrauensvolle und zeitintensive Amt über einen so langen Zeitraum auszuüben. Daher möchte ich auch den Partnerinnen und Partnern der zu Ehrenden meinen Dank aussprechen, denn dieses Amt kann nur erfolgreich wahrgenommen werden, wenn man die Unterstützung der Familie hat.
Nochmals herzlichen Dank für euer großes Engagement für unsere Stadt.
Im Namen unseres gesamten Gremiums bedanke ich mich bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister Bolay, bei unserem Ersten Bürgermeister Herrn Rommel und bei Herrn Bürgermeister Lübke für Ihre Arbeit und die gute vertrauensvolle Zusammenarbeit. Auch unter manchmal schwierigen Bedingungen und trotz Meinungsverschiedenheiten arbeiten wir in einem Klima geprägt von Respekt und Achtung miteinander zusammen – dies hat Ostfildern bisher stets positiv ausgezeichnet und wird es sicher auch mit dem neuen Gremium tun.
Dazu tragen auch all die Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleiter sowie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung bei. Ein herzliches Dankeschön für Ihr großes Engagement zum Wohle unserer Stadt und ihrer Einwohner. Danke auch für Ihre Geduld mit unseren Anfragen und deren Beantwortungen.
Danke auch an Euch alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, für unsere unkomplizierte, manchmal auch humorvolle, aber stets respektvolle Zusammenarbeit im Gemeinderatsgremium.
Abschließend bedanken wir uns bei Frau Wallrauch und ihrem Team für die Planung und Gestaltung dieses Jahresabschlusses – es ist alles festlich geschmückt, und so freuen wir uns auf diesen entspannten Abend in vorweihnachtlicher Stimmung.
Ich wünsche uns allen bereits heute eine schöne Advents- und Weihnachtszeit, ein besinnliches und ruhiges Weihnachtsfest und einen guten Start ins Jubiläumsjahr 2025 – 50 Jahre Ostfildern.