Haushaltsplan 2025 vorgestellt

In der Sitzung des Gemeinderats am 2. Oktober stellte Erster Bürgermeister Andreas Rommel den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 vor. Er machte deutlich, dass die finanzielle Lage der Stadt erneut ambivalente Vorzeichen aufweist. 

„Bereits im vergangenen Jahr waren wir nicht restlos glücklich mit dem Haushaltsentwurf, und leider setzt sich diese Tendenz auch in diesem Jahr fort“, erklärte der Erster Bürgermeister Andreas Rommel. Besonders der Ergebnishaushalt, der das laufende Verwaltungsgeschäft abbildet, bereite ihm Sorgen: „Die Kosten laufen uns davon.“

Die steigenden Personalaufwendungen sind ein zentraler Punkt. So rechnet die Stadt für 2025 mit rund 48 Millionen Euro für das Personal, was einer Steigerung von 20 Prozent im Vergleich zu 2023 entspricht. Auch die Sach- und Dienstleistungsausgaben sollen im gleichen Zeitraum um 25 Prozent auf knapp 25 Millionen Euro ansteigen. Noch gravierender sei die Entwicklung der Transferaufwendungen und der Kreisumlage, die um 18 beziehungsweise 30 Prozent zunehmen werden.

Insgesamt steigen die städtischen Aufwendungen um 23 Millionen Euro auf rund 143 Millionen Euro. Ein ausgeglichener Haushalt sei daher nicht möglich, und die Stadt müsse zum zweiten Mal in Folge mit einem größeren Fehlbetrag, dieses Mal in Höhe von 3,78 Millionen Euro, rechnen. Rommel betonte jedoch, dass viele dieser Aufwendungen notwendige Investitionen darstellen: „Beispielsweise ist die Investition in unser Personal immer auch eine Investition in unsere Leistungsfähigkeit und somit auch immer eine Investition in den Service für unsere Bürgerinnen und Bürger. Also eine gute Investition.“

Angesichts der steigenden Kosten müsse die Stadt jedoch Maßnahmen ergreifen, um die Aufwandssteigerungen zu bremsen und gleichzeitig die Ertragsseite zu stärken. Rommel kündigte an, dass die städtischen Gebühren und Steuern in den kommenden Jahren moderat angepasst werden müssen, um der Kostenrealität gerecht zu werden. „Was sich umschrieben schön anhört, bedeutet unter dem Strich natürlich nichts anderes, als die städtischen Gebühren und Steuern zu erhöhen“, so Rommel.

Umfangreiche Investitionen

Ein besonderes Augenmerk legte der Bürgermeister auf das umfangreiche Investitionsprogramm der Stadt. Insgesamt plant Ostfildern in den nächsten vier Jahren Investitionen von 82 Millionen Euro. Für 2025 sind 19,8 Millionen Euro vorgesehen, davon allein 9 Millionen Euro für Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Ein Großteil fließt in die Generalsanierung der Pfingstweideschule in Kemnat, die mit rund 20 Millionen Euro zu Buche schlagen wird. Weitere Projekte umfassen die Sanierung der Breslauer Straße sowie Investitionen in die Breitbandinfrastruktur und Ortskernsanierungen.

Weitere Pflichtaufgaben sieht Rommel in der Unterbringung von Geflüchteten und der Anpassung der Verwaltungsräume. Gerade die Transformation und energetische Sanierung der Verwaltungsgebäude soll vorangetrieben werden. „Es ist nun an der Zeit, die Transformation der Verwaltungsräumlichkeiten anzugehen“, erklärte der Bürgermeister.

Neben den Pflichtaufgaben betonte Rommel auch die Bedeutung freiwilliger Aufgaben, die das soziale Miteinander in der Stadt stärken. Hierzu gehört beispielsweise der geplante Kunstrasenplatz, für den eine weitere Finanzierungsrate in Höhe von 300.000 Euro im Haushalt eingeplant sind.

Abschließend machte Rommel erneut auf die Abhängigkeit von Fördermitteln aufmerksam. Ohne Zuschüsse des Landes sei es kaum möglich, die notwendigen Investitionen im gewünschten Umfang umzusetzen. Besonders erfreulich sei jedoch die Zusage von Fördermitteln in Höhe von 5,5 Millionen Euro für den Ausbau der Ganztagesbetreuung an der Pfingstweideschule.

„Steigende Kosten, die sich hoffentlich stabilisieren, die Notwendigkeit, die Ertragsseite zu verbessern und massive Investitionen in die städtische Infrastruktur – das ist die Ambivalenz, die uns derzeit begleitet“, fasste Rommel zusammen. Der Haushaltsplan 2025 sei nun eingebracht, und die Beratungen in den zuständigen Gremien könnten beginnen.