Haushaltsrede für 2025 der CDU

David Preisendanz, 6. November 2024

Ganz Deutschland diskutiert über nötige Investitionen in Bildung, Straße, Infrastruktur – und auch in Ostfildern sind die Haushalte der letzten Jahre und voraussichtlich auch der kommenden Jahre ganz wesentlich geprägt z. B. von der Modernisierung unserer Bildungseinrichtungen. Ganz Deutschland diskutiert seit zehn Jahren über Belastungsgrenzen im Bereich der humanitären Migration – und auch wir in Ostfildern müssen als Kommune – als sozusagen letztes Glied in der Kette – fortgesetzt Gelder in die Hand nehmen, Projekte stemmen und Diskussionen mit betroffenen Anwohnern führen aufgrund der Unterbringung Geflüchteter in unserer Stadt. Ganz Deutschland diskutiert über effektiven Klimaschutz und neue Formen der Mobilität – und auch die Stadt Ostfildern versucht durch neue Mobilitätskonzepte, finanzielle Anreize und Maßnahmen im Rahmen der Stadtentwicklung hier einen Beitrag zu leisten. Der Haushalt einer Stadt, einer Kommune, als Spiegel seiner Zeit.

Und gleichzeitig ist es ein schmaler Grat, entschlossen die Herausforderungen der Zeit anzugehen oder nur Trends und Moden nachzulaufen. Kommunalpolitik ist wahrscheinlich so konkret, wie Politik überhaupt werden kann. Und die CDU Fraktion wird künftig noch stärker als in der Vergangenheit darauf schauen, ob wir bei einer Maßnahme, einem Projekt, überzeugt davon sind, dass wir damit Ostfildern voranbringen. Und dann kann es sein, dass wir auch einmal kritisch nachfragen, wenn einem Gastronom Parkplätze wegfallen, auch wenn das im Zusammenhang mit dem sinnvollen Ausbau einer Schulmensa geschieht. Trotzdem kann man sich doch über Lösungen Gedanken machen. Und dann kann es sein, dass wir Fragen stellen, wenn trotz sinkender Steuereinnahmen bei einer bereits stark angespannten Haushaltslage der Umbau einer U-Bahn-Haltestelle durchgezogen werden soll; auch wenn dieser Umbau als „Mobilitäts-Hub“ bezeichnet wird – und auch wenn natürlich niemand etwas gegen weitere E-Ladestationen oder eine Überdachung von Fahrradständern hat. Wir müssen einfach überzeugt sein, dass jeder ausgegebene Euro wirklich einen Unterschied macht im Alltag der Bürger von Ostfildern. Wohlklingende Überschriften – auch wenn sie „in die Zeit passen“ und „ein Spiegel unserer Zeit sind“ – reichen uns nicht.

Andererseits ist der CDU Fraktion aber auch völlig klar, dass es nicht reicht immer nur „kritisch nachzufragen.“ Immer nur Fragen stellen ist einfach, Entscheidungen zu treffen, in der Lage zu sein, Interessen gegeneinander abzuwägen, die Nachteile sehen und trotzdem zu handeln, da die Vorteile eindeutig überwiegen – das ist politische Führung. Insoweit kann sich die Verwaltung darauf verlassen, kann sich auch dieses Gremium darauf verlassen: Wenn wir von etwas überzeugt sind, dann tragen wir es mit. Und dann werden wir uns auch nicht wegducken, nicht hinter Floskelsätzen verstecken, sondern gemeinsam die Verantwortung tragen. „Suchet der Stadt bestes“. Das ist der Auftrag. Und das galt für die alte Fraktion und das gilt auch für die neue Fraktion der CDU.

Finanzen und Investitionen 2025

Zunächst ein Blick auf die Finanzen und Investitionen. Vor dem Hintergrund der bekannten geopolitischen Lage verschärft sich die Situation unserer Finanzen im kommenden Jahr erneut und es wird erkennbar schwieriger, die Balance zwischen den Erträgen einerseits und den Investitionen andererseits zu finden. Ohne eine Neuverschuldung in Höhe von 9 Mio. Euro ist dies – auch aus unserer Sicht – nicht möglich. Und während sich die Inflation Gott sei Dank entschleunigt hat, ist eine sich deutlich verbessernde Wirtschaftslage nicht zu erkennen. Zwar fiel das Ergebnis des Jahres 2023 (+ 14,7 Mio.) gegenüber dem Plan (+1,6 Mio.) deutlich besser aus und auch für das laufende Jahr zeigt der Finanzzwischenbericht ein leicht besseres Ergebnis als prognostiziert. Trotzdem setzt sich alles in allem leider der Trend fort, dass die Schulden gegenüber den Erträgen weiterhin überproportional steigen. Unser Schuldenstand summiert sich auf 36 Mio. Euro und der dramatische Verbrauch liquider Mittel setzt sich weiter fort. Konkret werden nach aktueller Finanzplanung im Jahr 2028 nur noch 2,5 Millionen Euro an liquiden Mitteln übrig sein.

Trotzdem sind die Investitionen in Höhe von ca. 20 Mio. Euro zur Fortentwicklung der Stadt unerlässlich. Wir brauchen sie und auch so wie geplant für die Schulsanierungen, die Ortskernsanierungen sowie die weiteren Investitionskostenzuschüsse, die für eine familienfreundliche Stadt schlicht notwendig sind.

Wir möchten eine gewisse Sorge aber trotzdem nicht verhehlen: Ende dieses Jahres werden uns noch rund 32 Mio. Euro an liquiden Mitteln zur Verfügung stehen. Liquiditätssichernd ist eine Investitionstätigkeit in Höhe von knapp 20 Mio. Euro langfristig also natürlich nicht – und entspricht im Übrigen auch nicht den verabschiedeten Investitionsleitlinien. Deswegen begrüßen wir auch sehr die bereits eingesetzte Haushaltsstrukturkommission. Ziel muss es dabei sein: Einsparungen zu finden und trotzdem die Attraktivität der Stadt für unsere Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Und ja, das wird schwer. Denn eine Sanierung, die keiner merkt, ist meist auch keine.

Personalaufwendungen

Ein relevanter Haushaltsposten sind natürlich die Personalaufwendungen und dieser Posten wird auch in 2025 weiter steigen. Der Stellenplan beinhaltet dabei allerdings einen durchaus moderaten Stellenzuwachs von 6,1 Stellen. Weniger Zuwachs als bisher, weniger Zuwachs als erwartet. Zudem: Investitionen in unser Personal, ist eine Investition in die Leistungsfähigkeit unserer Stadt. Trotzdem: Der Personalansatz hat sich seit 1991 nahezu verdoppelt. Wir werden also nicht umhinkommen, auch hier neue Wege einzuschlagen.

Aus Sicht der CDU Fraktion bietet hier insbesondere die digitale Transformation große Chancen und es hindert uns niemand daran, hier zu denjenigen Kommunen zu gehören, die dieses Thema mutig angehen. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass die Verwaltung das Thema zur Chef-Sache erklärt hat, auch durch die Einrichtung einer Stabsstelle „Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung“.

Städtischer Gebäudebestand

Enorme Herausforderungen für unseren Haushalt schlummern auch im städtischen Gebäudebestand. Konkret nennt die Stadt über 100 Gebäude ihr Eigentum. Und wir reden an den Realitäten vorbei, wenn wir nicht klar benennen, dass wir diesen Bestand mittel- und langfristig nicht aufrechterhalten können. Nach der aktuellen Finanzplanung soll der Schuldenstand in Ostfildern im Jahr 2028 seinen Höchststand erreichen; aber wie heißt es so schön: Wer genau Buch über seine Schulden führt, kann deswegen noch lange nicht mit Geld umgehen. Jeder Plan muss also in der Realität auch seine Berücksichtigung finden.

Und vor diesem Hintergrund ist für uns klar: Es fehlt schlichtweg das Geld, um in den kommenden Jahren alle 100 Gebäude zu sanieren. Das ist einfach der realistische Blick auf die Lage. Deswegen erwarten wir für die bevorstehende Immobilienklausur wenigstens einen ersten Fahrplan der Verwaltung.

Mobilität und Infrastruktur

Im Bereich der Mobilität ist es aus unserer Sicht einfach so: „Alle wollen gerne in die Natur, aber niemand zu Fuß“. Die Mehrheit der Menschen wird sich auch in Zukunft für diejenige Mobilitätsform entscheiden, die sich am leichtesten in ihren Alltag integrieren lässt. Wir wissen doch alle, wie stark das Argument der Bequemlichkeit zählt. Vielleicht nicht in politischen Reden, da fahren wir alle Bus, Bahn oder Fahrrad; und trotzdem wird auch ein Großteil dieses Gremiums nachher wieder in das eigene Auto steigen und zurück vor die eigene Haustür fahren. Kein Mobilitätskonzept wird das ändern, wenn es sich vielleicht gut liest, jede Alltagserfahrung aber ignoriert.

Das ist ausdrücklich kein Plädoyer für den Status Quo. Wir müssen Mobilität breiter denken. Völlig richtig. Für die CDU Fraktion ist dabei insbesondere das Projekt des Ringbusses, der zwischen unseren Stadtteilen pendelt, ein wichtiges Anliegen. Hier sehen wir einen echten Mehrwert.

Skeptischer sind wir – es wurde bereits angedeutet – was die Umsetzung der Mobilitätsstation Kreuzbrunnen im Scharnhauser Park im Jahr 2025 angeht. Damit keine Missverständnisse entstehen: Auch die CDU Fraktion unterstützt den Umbau des Kreuzbrunnens zu einer sogenannten Mobilitätsstation; deswegen haben wir im Frühjahr der weiteren Planung ja auch zugestimmt. Seit dem Beschluss im Frühjahr gibt es aber eine neue Steuerschätzung, die gerade für die Haushalte der Städte und Gemeinden weitere Verschlechterungen der Finanzlage ankündigt. Verschlechterungen, in einer in Ostfildern bereits angespannten Lage. Deswegen ist aus Sicht der CDU Fraktion hier genau das gefragt, was wir uns immer wieder im Rahmen der Haushaltsberatungen gegenseitig vorbeten: Die Notwendigkeit der Priorisierung! Unsere Priorisierung sieht so aus, dass wir die Sanierung unserer Schulen natürlich nicht stoppen. Auf keinen Fall. Wir stehen auch zu unserem Wort, was z. B. die Sanierung der Sportplätze in Scharnhausen und Kemnat angeht. Beim Kreuzbrunnen halten wir eine zeitliche Verschiebung – keine Absage, ein Zurückstellen dieses Projektes – für unproblematisch möglich.

Deswegen stellen wir den folgenden Antrag:

Wir beantragen auf die betreffende Haushaltsstelle/Verpflichtungsermächtigung (7.54100011.00.078720000) Mobilitätsstation Kreuzbrunnen (Tiefbaumaßnahmen 350.000 EURO) einen Sperrvermerk zu setzen.

In diesem Zusammenhang sollte dann auch geprüft werden, inwieweit die Personalstelle „Fachkraft für Mobilität mit dem Schwerpunkt Mobilitätstationen und Car Sharing“ aktuell besetzt werden muss.

#Und gerade auch vor dem Hintergrund unseres Sperrvermerks, möchten wir von der Verwaltung gerne den aktuellen Stand der öffentlichen Ladeinfrastruktur wissen: Wo und wie viele öffentliche Ladepunkte gibt es Ostfildern und mit welcher Ladeleistung? Und wie ist die Auslastung dieser öffentlichen Ladepunkte?

Ein weiteres Thema, das uns alle schon mehrfach beschäftigt hat, ist der erhebliche Platzverbrauch durch im öffentlichen Raum abgestellten private Wohnmobile; insbesondere in den Industriegebieten Ostfilderns. Für die jeweiligen Anwohner, vor Ort Berufstätigen oder auch Berufspendler ein echtes Ärgernis. Für die CDU Fraktion ist in der Abwägung klar: Wir gönnen jedem Bürger sein Wohnmobil; der Standplatz hierfür ist aber zunächst einmal eine private Angelegenheit. Öffentliche Parkplätze sind knapp und sollten wir dafür nicht hergeben. Wir unterstützen deswegen die Einführung von zeitlich begrenzten Parkerlaubnissen, wie bereits in Scharnhausen umgesetzt.

Darüber hinaus möchten wir die Stadtverwaltung gerne auffordern zu evaluieren, ob es im Stadtgebiet möglicherweise Brachflächen gibt, die für einen Sammelstellplatz von Wohnmobilen und Wohnwagen – natürlich gegen eine Standgebühr – genutzt werden könnten.

Neben den Wohnmobilen kommen bei uns auch immer wieder Klagen der Bürger über unsere Lichtsignalanlagen an – im Volksmund auch als „Ampeln“ bezeichnet. Diesen Beschwerden schließen wir uns als CDU Fraktion an und möchten hier Verbesserungen anregen. Die Fahrt zur Arbeit, zum Einkaufen, in den Sportverein ist in unserer Stadt in der Tat oftmals kein Vergnügen. Als auffälliges Beispiel sei an dieser Stelle die Ampel an der Niemöller-/Kreuzbrunnenstraße genannt.

Und es gibt durchaus bereits Lösungen hierfür, nämlich Ampelanlagen, die auf künstlicher Intelligenz basieren. In einigen Städten sind diese innovativen Lösungsansätze bereits in die Mobilitätskonzepte integriert.

Wir bitten die Stadt daher zu prüfen, für welche Anlage eine KI-Steuerung Sinn ergeben würden? Welche Anschaffungs- und Betriebskosten dadurch anfallen? Ob die Möglichkeit bestünde, in einen landesfinanzierten Modellversuch einzusteigen?

Darüber hinaus wird um Prüfung gebeten, ob nicht auch frühere Abschaltungen an Sonn- und Feiertagen, zur beginnenden Nachtzeit oder spätere Inbetriebnahme in den frühen Morgenstunden zu einem verbesserten Verkehrsfluss beitragen können.

Flächennutzungplan

Im Hinblick auf den Flächennutzungsplan 2040 ist für die CDU Fraktion wichtig: Wir wollen das Wachstum unserer Stadt stärker steuern. Und der Grundsatz muss sein: Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Die städtische Infrastruktur ist an der Grenze Ihrer Belastbarkeit. Deswegen kann es weitere Neubaugebiete nur geben, wenn die hierfür notwendige Infrastruktur zur Verfügung steht.

Unseren örtlichen Betrieben wollen wir Möglichkeiten zur Erweiterung und Modernisierung geben. Deswegen möchten wir die Verwaltung gerne bitten zu prüfen, inwieweit Erweiterungen – Arrondierungen – in bereits bestehenden Gewerbegebieten möglich sind.

Migration

Die Unterbringung von Geflüchteten in unserer Stadt erkennen wir als eine große, gesamtgesellschaftliche Aufgabe an. Gemeinsames Ziel sollte es dabei weiterhin sein, die Nutzung von Sport- und Festhallen für die Unterbringung von Geflüchteten zu vermeiden.

Die Anschlussunterbringung anerkannter Flüchtlinge ist zudem eine kommunale Pflichtaufgabe. Wenn wir als Gemeinderat dieser Aufgabe nicht nachkommen, dann übernimmt der Landkreis diese Planungsaufgabe. Das kann niemand wollen.

Als CDU Fraktion unterstützen wir den Ansatz der Verwaltung, die Last auf alle Stadtteile möglichst gleichmäßig zu verteilen und auf Wohncontainer möglichst zu verzichten. Aktuell befinden wir uns in der Planung „Wittumäcker“ in Scharnhausen. Wir hören genau, was die Anwohner in Scharnhausen uns hierzu sagen und werden dies auch in den weiteren Prozess einbringen.

Wichtig ist natürlich auch hier, dass die notwendigen Infrastrukturen der wachsenden Anzahl Menschen gerecht werden. Straßen, ÖPNV, Schulen und Kitas müssen bedarfsgerecht ausgebaut werden. Wobei wir wissen, dass dies leichter zu fordern als umzusetzen ist. Insoweit können wir an dieser Stelle nur appellieren: Wir Kommunalpolitiker können uns nicht hinter Parteiprogrammen verstecken. Bringen wir unsere Sicht auf die Lage im Bereich der humanitären Migration also überall dort ein, wo über diese Themen entschieden wird. Es gibt ein Recht auf Schutz vor Krieg und Verfolgung und Deutschland wird auch künftig seinen Beitrag leisten. Es muss aber klar sein: Es gibt kein Recht auf Schutz nur in Deutschland und wenn Baden-Württemberg mehr ukrainische Flüchtlinge aufnimmt als ganz Frankreich, dann stimmt erkennbar etwas nicht.

Klimaschutz und kommunaler Wärmeplan

In Sachen Klimaschutz ist es für uns wichtig, dass wir die ökologische Nachhaltigkeit immer zusammen mit wirtschaftlicher und sozialer Nachhaltigkeit denken. Verlieren wir die beiden letztgenannten Punkte aus den Augen, wird der Klimaschutz nicht funktionieren. Das macht die Aufgabe natürlich noch schwieriger; aber es hilft ja nichts: Das ist die Aufgabe.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir den Kommunalen Wärmeplan. Ein wichtiger Schritt. Umso mehr, wenn die Blockheizkraftwerke in Nellingen und in Scharnhausen weitere Nachahmer finden.

Bildung und Soziales

Im Bereich der Kinderbetreuung sind wir in der jüngsten Zeit wichtige Schritte gegangen. Das sogenannte „Offenburger Modell“, also die Ablösung der pädagogischen Fachkräfte nach sechs Stunden durch die Malteser, wird mittlerweile in Ostfildern in der Kita Kunterbunt durchgeführt. Eine Forderung der CDU im Kommunalwahlkampf. Die Rückmeldungen, die bei uns ankommen, sind positiv und deswegen sollten wir im kommenden Jahr schauen, inwieweit wir dieses Modell auch auf andere Einrichtungen ausweiten können.

Zumal die nächste ungelöste Aufgabe in diesem Bereich bereits vor der Tür steht: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auch in den Grundschulen. Wieder ein Beispiel für Politik ohne Rückkopplung an die Lage vor Ort. Für die CDU Fraktion ist ganz klar: Wir müssen hier zu einer engen Verzahnung mit den Vereinen und Musikschulen kommen. Das ist aus unserer Sicht sowohl sinnvoll als auch die einzige Möglichkeit, dieser Herausforderung Herr zu werden. Wir sind uns sicher einig, dass wir hier noch am Anfang des Berges stehen.

Im Bereich der Pflege werden weitere stationäre Vollzeitpflegeplätze benötigt, das ist uns klar – allerdings nach dem uns vorgelegten “Bericht zur stationären Pflege der Stadt Ostfildern“ nicht in dem bisher befürchteten Umfang. Der Trend zeigt ein anderes Szenario auf – immer mehr Menschen werden aus unterschiedlichen Gründen im Alter zu Hause gepflegt und es werden eher mehr ambulante Kurzzeitpflegeplätze benötigt. Wir begrüßen daher den geplanten Bau eines kleineren Pflegeheims im Zentrum von Scharnhausen. Darüber hinaus sollten wir allerdings die Situation weiter genau beobachten, was zukünftig noch benötigt wird, um die erforderliche Pflege im Alter zu gewährleisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist kein guter Tag. Die Wahl in den USA muss uns besorgen. Das muss alle besorgen, die an die liberale Demokratie glauben. Aber nichts wird besser, wenn man es nur in möglichst schwarzen Farben zeichnet. Ich bin vor kurzem durch die neu gestaltete Ortsmitte von Kemnat gelaufen. Nach Einbruch der Dunkelheit. Vor zwei Jahren war es in der Weihnachtszeit dunkel in Ostfildern. Heute haben wir bereits einen leuchtenden Weihnachtsstern im Oktober. Ich habe fest vor, dass als gutes Omen zu nehmen. Ja, auch ich mache mir Sorgen. Aber als Familienvater weigere ich mich zu glauben, dass alles nur schlechter wird. Also: Lassen Sie uns dafür sorgen, dass dieses Gremium hier immer ein Teil der Lösung ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit