Haushaltsrede für 2025 der Freien Wähler

Petra Hönschel-Gehrung, 6. November 2024

Wie bereits im letzten Jahr, so sind wir auch 2025 vom Ziel einer schwarzen Null weit entfernt, der Haushalt weist einen Jahresfehlbetrag von rund 6 Mio. Euro aus. Unser Land steckt mitten in einer Rezession. Die Stimmung in der Wirtschaft ist so schlecht wie nie und die Bundesregierung übertrifft sich mit gegenseitigen Wirtschafts- und Krisengipfeln. Große Unternehmen, die als Garant für Wohlstand und gerechte Arbeitsverhältnisse galten, haben Personalabbau im fünfstelligen Bereich angekündigt. Die Steuereinnahmen sinken, aber die Aufgabenfülle und die daraus resultierenden Kosten nehmen stetig zu. Eigentlich möchten wir gestalten und nicht nur verwalten. Aber so wie bereits letztes Jahr, erreichen wir auch dieses Jahr wieder unsere "Schmerzgrenze".

Das Motto lautet: Konsequent konsolidieren und mit Augenmaß investieren.

Steigende Personalausgaben durch immer höhere Tarifabschlüsse müssen bezahlt werden, wachsende Sozialausgaben belasten unser Budget. Und außerdem werden den Kommunen ständig Mehrbelastungen durch Bund und Land auferlegt. Hierzu finden wir im Haushaltsplan ein treffendes Zitat der Präsidenten des Deutschen Landkreistags und des Städte- und Gemeindebunds: 

„Die Kommunalfinanzen sind in einer dauerhaften Schieflage. Wir brauchen dringend einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern. Außerdem muss endlich Schluss damit sein, dass Bund und Länder die Aufgaben der Kommunen immer weiter ausweiten, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Die Kommunen wollen vor Ort gestalten, mit Haushalten im Defizit können wir an vielen Stellen aber nur noch den Mangel verwalten.“

Wie wahr!

Erfreulich ist dagegen unsere sehr gute und stabile Einkommenssituation am Einkommenssteueranteil und vor allem an der Gewerbesteuer. Alle Betriebe und Selbständige in Ostfildern tragen mit ihrer Gewerbesteuer maßgeblich dazu bei, dass wir unsere sozialen Leistungen besonders im Ausbau für die Kinderbetreuung finanzieren können. Daher sei an dieser Stelle allen Unternehmern und Leistungsträgern ein großes Dankeschön gesagt!

Als Zeichen von Verantwortungsbewusstsein und im Sinne unserer nötigen Handlungsfähigkeit, verzichten wir auch heute bewusst auf kostentreibende Anträge. 

Dauerthema in der politischen Diskussion und Umsetzung ist der Bereich Schule und Bildung, insbesondere die Kinderbetreuung. Der Bund beschließt, die Kommunen müssen umsetzen.

Kinderbetreuung

Die Gebührentabelle mit den Einkommensstufen wurde überarbeitet, dies ist in einer Gemeinschaftsaktion mit allen Fraktionen und dem Fachbereich gelungen. Zudem wurde auch die Satzung mit den Vergabekriterien überarbeitet. Ein zentraler Aspekt war für uns Freie Wähler dabei eine stärkere Bevorzugung bei der Vergabe von Kitaplätzen für Erzieherinnen und Erzieher. Angesichts der immensen Not müssen wir Fachpersonal den Wiedereinstieg in den Beruf so attraktiv wie möglich gestalten und vorzugsweise einen Betreuungsplatz anbieten, da wir damit schlussendlich mehr Betreuungsplätze schaffen.

Wir haben aktuell in allen Stadtteilen fehlende Betreuungsplätze und es ist schon bitter, dass bestehende Kitaplätze unbelegt bleiben, weil das erforderliche Fachpersonal fehlt. Daher muss unser großer Fokus darauf liegen, alle Möglichkeiten und auch neue Wege auszunutzen, um Kindern einen Betreuungsplatz anbieten zu können:

• Das erfolgreiche Programm Direkteinstieg-Kita wurde gestartet und muss weiterhin umgesetzt werden.
• Das Offenburger Modell mit der zusätzlichen Betreuung durch die Malteser am Nachmittag wird bereits als Pilotprojekt in einer Einrichtung umgesetzt.  
• Seit Ende 2023 gilt der vom Land ins Leben gerufene ‚Erprobungsparagraf‘, welcher mehr Flexibilität ermöglicht und mit allen beteiligten Akteuren ein eigenes Konzept entwickelt werden soll.

Wir wertschätzen die Arbeit unserer Fachkräfte in diesem Bereich und wollen mit diesen Angeboten ihre Arbeit unterstützen. Es lässt sich sicherlich auch nicht in allen Einrichtungen umsetzen, und dennoch müssen wir alle Möglichkeiten ausloten.

Wir brauchen für diesen hart umkämpften Markt an Fachpersonal attraktive Bedingungen und eine gelebte Willkommenskultur vom Erstkontakt an. Wir benötigen individuelle und maßgeschneiderte Arbeitsmodelle und vor allem Flexibilität! Erzieherinnen und Erzieher richten sich nicht mehr nach unseren Stellenangeboten, sondern wir müssen uns nach den Möglichkeiten der Fachkräfte ausrichten. 

Krankmeldungen im Bereich Kita führen schnell zu Engpässen in der Betreuung und zu reduzierten Öffnungszeiten und damit Frust und Ärger bei Allen. In keinem anderen Bereich sind Krankmeldungen so eklatant in den Auswirkungen und daher müssen wir hier dauerhaft besser und schneller reagieren und agieren können.

In unseren Nachbargemeinden wird dazu ein sogenannter ‚Pool an Einspringern‘ gepflegt mit Erzieherinnen in Rente, in Elternzeit oder weitere Mitarbeiter, welche kurzfristig angefragt werden. Teilweise werden auch Patenschaften für bestimmte Einrichtungen übernommen.

Wir stellen den Antrag:

Wir möchten einen Bericht, wie mit diesem Thema in Ostfildern bisher verfahren wird, ob ein solcher Pool eingerichtet ist und wer im Fachbereich für diese Aufgabe zuständig ist.

Zudem wünschen wir uns eine Präsentation über den neuen Zuschnitt und die Mitarbeitenden des Fachbereichs 2, nachdem es hier einige Veränderungen gegeben hat.

Im Frühjahr 2025 soll es zudem eine Auswertung des Pilotprojektes ‚Offenburger Modell‘ geben, um über eine Fortsetzung auch in weiteren Einrichtungen zu entscheiden. 

Leider erleben wir immer wieder regelrechte Kündigungswellen in einzelnen Einrichtungen, welche unterschiedliche Gründe haben. Diese gilt es rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern im Sinne einer Prophylaxe. 

Wir stellen den Antrag:

Es soll uns aufgezeigt werden, inwiefern eine Mediation durch den Fachbereich für die Einrichtungen erfolgt? Haben die Einrichtungen Ansprechpartner/innen innerhalb des Fachbereiches, sind zusätzliche Schulungen, insbesondere für Kitaleitungen oder sonstige Unterstützungen geplant?

Wir Freien Wähler stehen gewiss nicht für kostenintensive Stellenerweiterungen. Aber in diesem sensiblen Bereich müssen wir noch besser werden und wir sind gerne bereit, an dieser entscheidenden Schnittstelle eine zusätzliche Unterstützung für den Fachbereich zu ermöglichen. 

Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 26/27

Ab 2026 kommt der vom Bund beschlossene Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter. So der Plan. Die Realität wird anders aussehen.

Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetages stellt fest: „Wenn ein Rechtsanspruch in einer Phase verabschiedet wird, in der wir schon wissen, dass der Arbeitsmarkt leergefegt ist, dann haben wir die Sorge, dass damit ein Versprechen gegeben wird, was so nicht haltbar ist.“ 

Jedes Kind, das im Schuljahr 2026/2027 eingeschult wird, hat in der Primarstufe beginnend ab Klasse 1 ein Recht auf Ganztagesbetreuung. Dieser Rechtsanspruch gilt an allen Werktagen mit 8 Zeitstunden, auch in den Ferien. 

Ob eine Schule zu einer Ganztagsschule wird oder ob das in Ostfildern gängige Modell des Horts angewendet wird, entscheidet der Schulträger in Zusammenarbeit mit der Schule, wobei ein Beschluss der Schulkonferenz einfließen muss. Die Kommune muss dann für die nicht abgedeckten Zeitstunden kostenpflichtige, bedarfsgerechte Angebote bereitstellen. Für die Betreuung in den Ferien ist die Kommune zuständig, und dieses Angebot wird weiterhin ebenfalls kostenpflichtig sein. Die Ansprüche müssen gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in unserem Fall dem Landkreis, geltend gemacht werden.

Wir beantragen:

Die Verwaltung soll mit allen Grundschulen in Ostfildern ins Gespräch kommen, um herauszufinden, welche Form der Ganztagesbetreuung sie wählen möchten. Es muss ein Konzept zur Ganztagesbetreuung erstellt werden. Die Verwaltung sollte spätestens im 2. Quartal 2025 dem Gemeinderat die Ergebnisse präsentieren. Diese Ergebnisse sind für die Erstellung des Haushaltsplans 2026 von Bedeutung, da für die Ganztagesbetreuung ausreichend Mittel und geeignete Räume zur Verfügung gestellt werden müssen. 

Kinder- und Jugendbeteiligung 

Ostfildern ist eine wachsende und vielfältige Stadt. Aus diesem Grund gilt es, den Fokus auch auf Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zu legen. Wir sehen die Förderung unserer Kinder und Jugendlichen nicht nur als Investition in die Zukunft, sondern auch als unmittelbaren Auftrag, das soziale Gefüge und die Lebensqualität in Ostfildern nachhaltig zu stärken. Im Haushaltsjahr 2025 sollten wir daher auch ein Augenmerk auf zentrale Aspekte der Kinder und Jugendförderung legen, die da heißen: Die Stärkung der Bildungs- und Betreuungsangebote sowie die Förderung der Teilhabe und Chancengleichheit. 

An der Umsetzung dieser Ziele sind bereits viele Projekte, Einrichtungen und unsere hervorragende Vereinsarbeit beteiligt. Zudem wird es durch ein weiteres Projekt gezielt gefördert und so begrüßen wir es, dass wir wieder in das Förderprogramm „Partnerschaft für Demokratie“ vom Bund aufgenommen worden sind. Die Stadt Ostfildern wird sich in den kommenden acht Jahren mit 10 % an den anfallenden Kosten beteiligen.

Gerade in der heutigen Zeit ist es mehr als notwendig, junge Menschen, auch mit Migrationshintergrund, zum Thema Demokratie-Verständnis aktiv zu begleiten. Wir sehen beim Projekt künftig deutlich mehr Potenzial, als bisher ausgeschöpft wurde. Die Zusammenarbeit mit Vereinen, ehrenamtlichen Akteuren und den Schulen muss aktiver gestaltet werden. Denn diese tragen maßgeblich dazu bei, dass sich Kinder und Jugendliche in einer Gemeinschaft aufgehoben und gefördert fühlen. Dies honorieren wir auch finanziell und bezuschussen den Kreisjugendring mit 2,48 Mio. Euro jährlich.

Die Freien Wähler Ostfildern sehen in der Förderung unserer Kinder und Jugendlichen nicht nur eine Aufgabe, sondern eine Verantwortung. Jeder investierte Euro in diesem Bereich kommt langfristig der gesamten Stadt zugute. 

Migration und Flüchtlingsunterbringung

Fast kein anderes Thema bewegt die Menschen in unserem Land und auch in Ostfildern so sehr wie die Migration. Ostfildern leistet seit Jahren eine vorbildliche und intensive Aufnahme von geflüchteten Menschen. Wir haben zusätzliche Stellen in der Verwaltung geschaffen, viele Ehrenamtliche sind seit Jahren engagiert, der Freundeskreis Asyl leistet mit seiner wichtigen Arbeit konkrete praktische Hilfe im Alltag von Migranten. Wir haben bereits viele Investitionen getätigt und werden auch weiterhin investieren. Dennoch erleben wir in der politischen Realität und auch in unserer Bürgerschaft eine gefühlte Überforderung. Auch Ministerpräsident Kretschmann räumte vorletzte Woche in der Debatte um die finanzielle Verantwortung ein: „Ja, wir sind am Limit.“

Die Bundespolitik hat nach zahlreichen Wahlsiegen der Rechtspopulisten einen Wandel in der Flüchtlingspolitik eingeleitet. Es bleibt abzuwarten, wie schnell sich daraus auch für Ostfildern die Zahl an geflüchteten Menschen reduzieren wird. Aktuell werden uns vom Landkreis noch mehr Geflüchtete zugewiesen, als wir freie Plätze in den Einrichtungen haben. Auch hier verwalten wir den Mangel. Finanziell und personell fordert uns die immense Zahl an Geflüchteten vieles ab. Wir stehen im Spannungsfeld zwischen der Achtung der Menschenwürde und dem berechtigten Recht auf Asyl auf der einen Seite, sowie unseren finanziellen, personellen Möglichkeiten auf der anderen Seite. Längst ist die Akzeptanz in der Gesellschaft gesunken. Das merken wir tagtäglich im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Es greift viel zu kurz und ist realitätsfern, all diese kritischen Stimmen in die rechte Ecke zu stellen. Überforderung und Unzufriedenheit sind längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Wir müssen als Kommunalpolitik gut hinhören und nicht wegwischen. Wir müssen den Spagat schaffen, zwischen der Hilfe für Geflüchteten und den Bedürfnissen unserer Stadtgesellschaft. Es geht nicht nur um eine Unterbringung, sondern auch um die Langzeitaufgabe der Integration inklusive Kindergarten- und Schulplätzen, Ausbildungsplätzen und vor allem Wohnraum.

Leider sind auch hier die Kommunen das letzte Glied in der Kette und müssen trotz schlechter finanzieller Ausstattung das Unmögliche möglich machen. Vom Bund zugesagte Fördergelder sind bis heute noch nicht eingetroffen, unsere Finanzverwaltung hängt angesichts erwarteter Zahlungen bis heute in der Luft. Laut Schätzung unseres Kämmerers müssten es mindestens rund 300.000 Euro sein – es bleibt also zu hoffen, dass sich bei diesem komplexen Thema eine schnelle Einigung mit allen Beteiligten ergibt.

Ziel muss es für Ostfildern sein, dass unsere Gebühren bei den Unterkünften entsprechend kostendeckend kalkuliert werden. Einmal im Sinne unseres Finanzhaushaltes, aber auch als Signal nach außen, dass wir verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen und eine Akzeptanz in der Gesellschaft aufrechterhalten können.

Neben den Finanzen spielen die Verantwortlichen in den Fachbereichen und der Verwaltung eine entscheidende Rolle. Unsere Fraktion möchte an dieser Stelle den Mitarbeitenden aus den Bereichen Integration und Wohnungsnot/Wohnraumversorgung ein großes Lob aussprechen. Sie tun alles dafür, obdachlosen und geflüchteten Menschen in Ostfildern eine Unterkunft zu vermitteln. Bislang hat die Behörde auch stets dafür gesorgt, dass die Geflüchteten in Sammelunterkünften untergebracht werden, die über ganz Ostfildern verteilt sind. Wir hoffen, dass die geplanten Unterkünfte zügig errichtet werden können, damit nicht erneut Sporthallen belegt werden müssen.

Verschmutzung der Stadt 

Ein Dauerthema in allen Stadtteilen ist die zunehmende Verschmutzung in der Stadt. Überquellende Mülleimer, achtlos weggeworfene Zigarettenkippen und Sperrmüll, achtlos in der Natur entsorgt, beschäftigen Verwaltung und Gemeinderat immer wieder. Nach kostenaufwendigen Stadtteilsanierungen ärgert man sich, wie schnell die neuen Plätze vermüllt sind. Leere Verpackungen und Flaschen werden sorglos weggeworfen oder einfach liegen gelassen, anstatt in den vorhandenen Mülleimern entsorgt zu werden. Hier sollte geprüft werden, ob nicht mehr Mülleimer an stark frequentierten Plätzen angebracht werden können.

Die gesamte Bürgergesellschaft darf sich angesprochen fühlen und Verantwortung übernehmen. Der Bauhof allein ist mit dieser Mammutaufgabe überfordert und kann nicht regelmäßig für die Reinigung an allen Plätzen gleichzeitig sorgen. 

Wir stellen daher den Antrag:

Es ist ein Konzept zu prüfen, welche Aktionen unter Einbeziehung von Schulen, Vereinen, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern unter dem Motto „Let`s Putz Ostfildern“ oder „Gemeinsam für unsere saubere Stadt“ mehrmals im Jahr durchführbar sind.

Zu diesem Thema gehört auch das Ärgernis der Verunreinigung von Straßen, Plätzen und Häusern durch den Taubenkot. Vor allem in den Stadtteilen Nellingen und im Scharnhauser Park gehören die Vögel zum Tagesbild. Seit Jahren wird versucht, die Taubenpopulation in den Griff zu bekommen. Wir möchten eindringlich darum bitten, dass die Taubenhäuser nun endlich aufgestellt werden, um einer weiteren Vermehrung Einhalt zu bieten.

Nicht nur Tauben fühlen sich in den Stadtteilen wohl, sondern immer öfter kommt es vor, dass sich Wildtiere aus ihrem natürlichen Lebensraum heraus in urbane Bereiche vorwagen. So ist es an der Tagesordnung, dass Füchse, Marder oder Dachse nachts oder in den frühen Morgenstunden durch unsere Straßen ziehen, um nach Nahrung zu suchen. Oder es verirrt sich ein Waschbär in einem Dachstuhl und lässt sich dort nieder. Wenn diese Tiere durch Fahrzeuge verletzt werden, müssen sie anschließend tiergerecht behandelt werden. Hierfür werden speziell ausgebildete Stadtjäger benötigt.

Wir stellen hierzu den Antrag:

Es soll die Bestellung eines amtlichen Stadtjägers geprüft werden, welcher den Bürgerinnen und Bürgern in diesen Situationen helfen kann. Dazu ist mit den örtlichen Jagdpächtern in Kontakt zu treten. Hierüber soll der Gemeinderat spätestens im 2. Quartal 2025 informiert werden. 

Flächennutzungsplan 

Leider konnte der alte Gemeinderat den neuen Flächennutzungsplan nicht mehr verabschieden. Dies bedeutet, dass das neue, personell deutlich veränderte Gremium erst mitgenommen werden muss. Wir Freien Wähler fordern eine zügige Verabschiedung des neuen Flächennutzungsplans. Es gilt für uns auch weiterhin, dass die Ausweisung neuer Flächen im Außenbereich nicht gewünscht ist. Innenentwicklung geht vor Außenentwicklung.

Unsere städtische Infrastruktur – Verkehrswege, Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Verwaltung – ist am Limit. Wir müssen erst unsere Hausaufgaben machen, bevor wir weiterwachsen können. Außerdem gibt es eine Vielzahl an Erweiterungsmöglichkeiten im Innenbereich. Leerstehende Wohnungen und Gewerbeflächen gibt es zu genüge. Bevor Geld in Machbarkeitsstudien investiert wird, die Außenbereiche großzügig überplanen, sollten besser die vielen Leerstände und mögliche Lösungen für deren Nutzung untersucht werden. Hier wäre das Geld der Steuerzahler besser angelegt; sowohl im Sinne der Generationengerechtigkeit als auch im Sinne eines klimabewussten Bauens. Jeder noch so kleine, aber bestehende Acker bringt mehr für unser Klima als bebautes Land.

Wir beantragen,

für das 1. Quartal 2025 die Weiterführung des Flächennutzungsplans. 

Mobilität 

Als Teil des Mobilitätskonzepts hat uns im letzten Jahr die Planung des Landkreises zum sogenannten Radschnellweg erreicht. Wir sind überrascht und irritiert zugleich, wie die Planer hier quer durch Grünzonen und Rettungsachsen auf dem Reisbrett eine Fahrradverbindung quer durch Ostfildern gelegt haben. Hier wurden Fragen der bisherigen Wegnutzung genauso außen vorgelassen wie Rettungsgassen. Weder die Landwirtschaft noch die Rettungsdienste wurden gehört.

Wir beantragen,

dass der Gemeinderat aktiv in die Planungen zum Radschnellweg eingebunden wird.

Der geplanten Route werden wir so nicht zustimmen.

Im Frühjahr haben wir ein Konzept für einen neuen Mobilitätshub entwickelt, dieser soll im Scharnhauser Park/Bereich Kreuzbrunnen umgesetzt werden. Eine sinnvolle Weiterentwicklung von Mobilität mit umweltschonenden Aspekten ist auch weiterhin in unserem Interesse. Allerdings sehen wir im Hinblick auf unsere angespannte finanzielle Situation hier noch einen Spielraum und

beantragen:

Die Investition von rund 350.000 Euro für den Ausbau des Mobilitätshubs soll mit einem Sperrvermerk versehen werden. Nach einer Gesamtkostenübersicht im ersten Halbjahr 2025 über alle Fachbereiche hinweg, entscheiden der Gemeinderat erneut, ob die Mittel freigegeben werden können.

Landwirtschaft 

Jüngst ergab eine Studie, dass die Zufriedenheit in Deutschland besonders im Süden sehr hoch ist. Dies hat mehrere Gründe, aber ein gewichtiger Grund war neben Gesundheit und Wohlstand die Nähe zur Natur. Eine gute Landschaft ist demnach ebenso entscheidend wie eine gute Nachbarschaft und gute Luft. Somit bekommt unsere herrliche Filderlandschaft und die Landwirtschaft an sich einen ganz neuen Stellenwert, denn wir gehen doch mal davon aus, dass auch bei uns die Zufriedenheit der Bürgergesellschaft insgesamt hoch sein dürfte.

Ostfildern ist eine urbane Stadt. Daher spielt die Landwirtschaft eine untergeordnete Rolle. Dennoch muss anerkannt werden, dass die Landwirte die Grünzonen zwischen den Stadtteilen pflegen und somit Kosten tragen, die die öffentliche Hand niemals aufbringen könnte. Außerdem sorgt jeder Acker und jede Wiese, egal ob konventionell oder biologisch bearbeitet, für ein gutes Klima in unserer Stadt; Flächen zum Abkühlen und Wasser speichern, die wir benötigen, um unsere Siedlungen mit Frischluft zu versorgen und Starkregenmanagement zu betreiben. Hierzu benötigen wir natürlich auch mehr Grün im Innenbereich. Allerdings halten wir wenig von der in den letzten Jahren „mit der Brechstange“ durchgeführten Baumpflanzaktionen. Wo immer möglich, werden bei Umgestaltungen Baumstandorte geschaffen. Im Nachgang sehen wir dann, dass die Bäume verkümmern und eingehen. Bestes Beispiel ist die Hindenburgstraße. Es gilt auch hier, Qualität vor Quantität. Auf Plänen sehen Bäume schön aus, sie müssen in der Praxis aber auch gute Bedingungen vorfinden.

Vereinskultur 

Unsere vielfältigen Vereine sind das Herzstück unserer Gesellschaft. Sie bringen Menschen zusammen, fördern den Austausch und schaffen ein Gefühl der Zugehörigkeit. In einer Zeit, in der die Welt oft hektisch und unübersichtlich erscheint, bieten unsere Vereine einen Ort der Begegnung und des Miteinanders.

Ob im Sport, in der Kultur oder im sozialen Bereich – die Vielfalt der zahlreichen Angebote, die unsere 135 Vereine in Ostfildern bereitstellen, ist beeindruckend. In den letzten Wochen haben wir bei den 3 Kirben in Ruit, Kemnat und Nellingen eindrucksvoll das große Potenzial erleben können, aber auch in Scharnhausen, der Parksiedlung und im Scharnhauser Park sind Menschen bei den örtlichen Vereinen kreativ und motiviert dabei.

Sie ermöglichen es uns, unsere Talente zu entdecken, neue Freundschaften zu schließen und gemeinsam unvergessliche Erlebnisse zu schaffen. Besonders hervorheben möchten wir das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die unermüdlich Zeit und Energie investieren, um unsere Gemeinschaft zu bereichern. Ihr Einsatz ist unbezahlbar und verdient unseren tiefsten Respekt und Dank.

Die Stadt Ostfildern unterstützt unsere Vereine, weil wir wissen, wie wichtig sie für das städtische Leben sind. Durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten, Plätzen und Fördermitteln schaffen wir die Voraussetzungen, damit sie weiterhin erfolgreich arbeiten können. Es ist unser Ziel, dass alle Generationen – von den Kleinsten bis zu den Senioren – von den Angeboten unserer Vereine profitieren können.

Viele Projekte wurden in den letzten Jahren angestoßen und auf den Weg gebracht. Nur um ein Beispiel zu nennen: 2023 beschloss der Gemeinderat den Neubau eines Kunstrasenplatzes für den TSV Scharnhausen. Hier freuen wir uns auf die Umsetzung, dürfen aber die dringend notwendigen, grundlegenden Sanierungsarbeiten auf dem Kemnater Sportplatz nicht aus den Augen verlieren.

Ehrenamt als wichtiger Bestandteil des Öffentlichen Lebens ist auch in Ostfildern nicht wegzudenken. Es fächert sich von sozialen Projekten über Umweltschutz, Kultur und Sport bis hin zu Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Selbst der Katastrophenschutz, Sanitätsdienst und das Feuerlöschwesen wird ehrenamtlich getragen, um unsere Stadt sicherer zu machen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Vereine auch in Zukunft zum Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft beitragen. Wir Freien Wähler werden weiterhin alle Möglichkeiten zur Förderung und Unterstützung des Ehrenamts ermöglichen.

Dank

Abschließend gilt unser großer Dank allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Wir danken allen Steuerzahlern für ihren wertvollen Beitrag, ganz besonders unseren Unternehmen für die Gewerbesteuer.

Wir danken unserer Verwaltungsspitze, welche sich nun dieses Jahr neu formiert hat, für Ihre geleistete Arbeit und für die gute Zusammenarbeit: Herrn Oberbürgermeister Bolay, Herrn Erster Bürgermeister Rommel und Herrn Bürgermeister Lübke.

Unser Dank geht auch an alle Fachbereiche mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre wertvolle Arbeit und ihrer Unterstützung für den Gemeinderat. Wir danken dem gesamten Gremium für das sehr konstruktive, gute Miteinander.