Haushaltsrede für 2025 der Linken

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Jutta Zwaschka, 6. November 2024


Jutta Zwaschka

Sehr geehrter Herr OB Bolay, sehr geehrte Herren Bürgermeister Rommel und Lübke, liebe Verwaltung und EinwohnerInnen von Ostfildern,

die weltweit schwierige politische Lage mit Kriegen, Inflation, Wirtschaftsflaute usw. wirkt sich in Ostfildern aus. Diese führt mitunter dazu, dass die Prognose für den städtischen Haushalt 2025 zu einem Minus von 2,3 Mio. Euro kommt – dies trotz Verrechnung eines positiven Sonderergebnisses von 1,5 Mio. Euro. Trotz drastischen Kürzungen und Streichungen querbeet im Etat, ist leider kein besseres Ergebnis erzielbar. Für die folgenden Jahre ist kein positiver Saldo zu erwarten. Die Verpflichtung zur „intergenerativen Gerechtigkeit“, den nachkommenden Generation keine Schulden zu hinterlassen, kann so nicht erfüllt werden. Denn die Einnahmen schrumpfen, während die Aufwendungen wachsen. Beispielhaft hierfür sind die notwendigen Transferaufwendungen für einen Abmangel an: die Kindertagesstätten, den Kreisjugendring, ans KuBinO für subventioniertes Mittagessen, die Vereinsförderung usw. Eine höhere Kreisumlage, weniger Schlüsselzuweisungen und Kürzungen bezüglich des „globalen Minderaufwands von 1 %“ der ordentlichen Aufwendungen verengen den finanziellen Handlungsspielraum zusätzlich.


Dringende Investitionen, wie die Sanierung und Erweiterung der Grundschule Kemnat, die Beiträge an den Gymnasialen Schulverband Ostfildern, die Unterstützung der Lindenschule, Ortskernsanierungen, die Mobilitätsstation Kreuzbrunnen und andere Projekte, können weder gekürzt noch auf die lange Bank geschoben werden. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, wird eine Kreditaufnahme über 9 Mio. Euro nötig sein, da der momentane Stand der städtischen Liquidität eine Entnahme in dieser Höhe nicht hergibt.

Ostfildern wird 2025 voraussichtlich das vorgegebene Ziel einer „schwarzen Null“ verfehlen. Doch wo kann und sollte noch gespart werden? Wenn zum Beispiel dringende Sanierungen gestoppt würden und Gebäude wie Schulen zunehmend verfallen, wäre das im Sinne einer „intergenerativen Gerechtigkeit“ oder eher ein Desaster mit zwar schönen Zahlen auf dem Papier, aber immer schlechter werdender Infrastruktur in der Realität, wo sich schließlich kaum jemand mehr wohlfühlen würde? 

Anträge:

  1. Die Stadtverwaltung möge prüfen, wo es in Ostfildern möglich ist, ungenutzte Einzelhandelsflächen in Wohnraum umzuwandeln. Da Wohnraum knapp ist, sollte ein Antrag auf Nutzungsänderung und die Genehmigung hierfür vom Bauamt erleichtert werden.
  2. In Gesprächen mit Jugendlichen wurde der Wunsch nach einer eigenen Grillstelle in Ostfildern geäußert. Die Verwaltung möge prüfen, wo geeignete Standorte sein können und hierzu Jugendliche einbeziehen. Ebenso bei der Gestaltung einer Feuerstätte mit Sitzgelegenheiten. Die Belegung kann über einen online Terminkalender, bei Zustimmung einer auszuarbeitenden Benutzungsordnung, erfolgen. Da andererseits Sorgen bestehen, ob ein solcher Grillplatz wieder ordentlich verlassen wird, Vandalismus stattfindet usw., kann ein Probelauf mit mobilen Bänken erfolgen.
  3. Die Stadt Ostfildern tritt dem Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) bei und verbessert dadurch, Herabwürdigungen aufgrund des Geschlechts, Machtmissbrauch und Grenzverletzungen vorzubeugen. Hierzu gibt es Broschüren, Flyer und Informationsposter, die an geeigneten Stellen ausgelegt werden sollen.
  4. Die Einführung einer Leerstandsabgabe für ungenutzte Wohnungen. In Ostfildern herrscht eine Knappheit an Mietwohnungen, was zu höheren Mietpreisen führt. Eine Möglichkeit, diese Situation zu verbessern, kann sich durch eine Leerstandsmobilisierung ergeben. Eine kommunale Abgabe soll für Wohnungen, die länger als sechs Monate am Stück leer stehen, erhoben werden. Dabei sind Ausnahmeregelungen zu berücksichtigen: Bei erheblichen Baumängeln des Objekts, sowie Zweit- und Ferienwohnungen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.