Haushaltsrede für 2025 der SPD

Stefanie Sekler-Dengler, 6. November 2024

Zur Wirtschaftslage und Haushaltssituation

Die Hoffnung, dass Ostfildern im nächsten Jahr, so wie in früheren Jahren beim Jahresabschluss doch noch ein äußerst positives Ergebnis vorlegt, besteht leider nicht. Die kommunalen Spitzenverbände sprechen von Rekorddefiziten und einer dauerhaften Schieflage kommunaler Haushalte. Die jüngste Steuerschätzung korrigierte die positive Schätzung des Frühjahrs nach unten und es werden nun deutliche Mindereinnahmen erwartet.

Auf der anderen Seite steigen die Ausgaben. Die Personalkosten wachsen wegen Stellenausweitungen und Tariferhöhungen. Und fast 40 % der Einnahmen bleiben nicht bei uns, sondern fließen als Transferleistungen außerhalb der Stadt. Bei der Kreisumlage müssen wir mit einer weiteren Steigerung mit einem Hebesatz von 33,4 % rechnen.

Außerdem: Das Konnexitätsprinzip funktioniert nicht. Aufgaben werden von Bund und Land an die Kommunen abgegeben, ohne deren Finanzierung zu sichern.

Der Schuldenstand der Stadt gibt Anlass zur Sorge. Gleichwohl geben wir zu bedenken: Den Schulden stehen erhebliche Investitionen in die Zukunft gegenüber. Werte wurden geschaffen, die die Stadt lebenswerter machen, etwa durch die Sanierung der Schulen, die neue Sporthalle oder die gelungenen Ortskernsanierungen. Weitere wichtige Sanierungen und Investitionen in die Zukunft stehen im nächsten Haushaltsjahr an, wie die Sanierung der Pfingstweideschule, Fahrzeuge für die Feuerwehr und der Mobilitätshub am Kreuzbrunnen.

Die neue Grundsteuer beunruhigt die Bürgerschaft. Inzwischen wurden die Hebesätze neu kalkuliert und festgesetzt. Die Steuereinnahmen sollen „aufkommensneutral“ sein, das heißt, es soll nicht mehr als bisher eingenommen werden. Wir haben uns bei der Entscheidung vorbehalten, diesen Hebesatz auch wieder abzusenken. Die neue Grundsteuer C für unbebaute und baureife Grundstücke kann ab 2025 erhoben werden. Die Stadt hätte damit ein Instrument in der Hand, Eigentümer zu bewegen aus Bauland wirklich Bauland zu machen. Ostfildern sollte diese Steuerart prüfen.

Bildung und Betreuung, neue Konzepte zur Fachkräftegewinnung

Ausreichend Betreuungsplätze und die verlässliche Betreuung sind Voraussetzungen dafür, Familie und Beruf miteinander verbinden zu können. Dafür steht die SPD. Stichworte für die reale Situationsbeschreibung sind dagegen: gekürzte Betreuungszeiten, lange Wartezeiten auf einen Kitaplatz und ein vielfach nicht eingelöster Rechtsanspruch. Trotz innovativer Wege der Personalgewinnung fehlen weiterhin Fachkräfte. Nachbarkommunen haben gute Erfahrungen damit gemacht, Erzieherinnen aus dem europäischen Ausland zu rekrutieren.

Wir beantragen, dass die Verwaltung eine entsprechende Initiative der Fachkräfteanwerbung prüft. Außerdem regen wir an, geeignete Geflüchtete gezielt zu gewinnen und für den pädagogischen Bereich zu qualifizieren, eine entsprechende Förderung wurde, wie wir erfahren haben, vom Jobcenter in Aussicht gestellt.

Wir hören von positiven Rückmeldungen über die ergänzende Nachmittagsbetreuung des Malteser Pilotprojektes und bitten um einen Bericht im ersten Quartal 2025, ob das Modell auch auf andere städtische Kitas übertragbar ist.

Was macht eine Einrichtung im Falle erheblicher Personalausfälle? Dazu erwarten wir, dass ein Notfallkonzept entwickelt wird und regen an, dabei auch mit Personaldienstleistern zusammenzuarbeiten.

Der Erprobungsparagraph ermöglicht den Trägern, von den Vorgaben des KVJS befristet abzuweichen und neue Konzepte mit mehr Flexibilität und anderen Stellenschlüsseln auszuprobieren.

Wir bitten um einen Bericht, ob und in welchen Kitas nun neue Konzepte künftig umgesetzt werden können.

Die Alltagsarbeit in den Kitas wird aus verschiedensten Gründen immer herausfordernder. Wir treten für Inklusion im Kindergarten ein, es werden jedoch ausreichend Integrationskräfte entsprechend des Bedarfs benötigt, die nach Antragsverfahren durch das Landratsamt weitgehend finanziert sind.

Die neue Gebührentabelle wird voraussichtlich für Mehreinnahmen sorgen. Wir erwarten eine Auswertung zu den Mehreinnahmen und zwar bevor weitere Überlegungen und Planungen zu jährlichen Anpassungen erfolgen.

Ganztagsbetreuung umsetzen, Ganztagsschule in den Focus nehmen

Inzwischen ist klar: alle Kommunen haben die Chance auf Landesförderung für die Ganztagsbetreuung. Ab 2026 muss – bis auf vier Wochen in den Schulferien – ganzjährig eine Schulbetreuung von der Kommune eingerichtet werden. Unsere Fraktion beantragte bereits eine Konzeption, wie dieser gesetzliche Anspruch umgesetzt wird.

Wir bitten um einen Bericht, wie die Ganztagsbetreuung sichergestellt wird, auch für die Kinder aus dem SBBZ (sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum) in der Lindenschule. Ganztagsschulen sind ein unerlässlicher Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit und für die Familien kostenfrei. Es freut uns, dass die Verwaltung den Ausbau der Pfingstweideschule mit der Sanierung zur Ganztagsschule plant und fördern möchte. Wir meinen jedoch, dass sich die gerade sanierte Schule im Park und zwar zügig zur Ganztagsschule gestalten ließe und erwarten, dass die Schulverwaltung in Kooperation mit der Schule hierfür initiativ wird.

Auswirkung von Bildungsreform und Schulentwicklung

Die Bildungsreform der Landesregierung wird deutliche Veränderungen und Herausforderungen mit sich bringen. Das neunjährige Gymnasium wird vom Schuljahr 2025/2026 Regelschule sein und die Viertklässler des laufenden Schuljahrs unterliegen schon jetzt den neuen Entscheidungswegen. Die Grundschulempfehlung steht neben Elternwille und Testarbeiten. Vor allem aber: Das neue G9 wird deutlich weniger Unterricht haben, die klassische Halbtagsschule ist zurück! Nach unserer Auffassung müssen die entstehenden Betreuungslücken durch Nachmittagsangebote am Campus ausgeglichen werden.

Wir bitten die Schulverwaltung, diesen Prozess zu begleiten und den Gemeinderat auf dem Laufenden zu halten. Die Veränderung bei der Grundschulempfehlung wird auch die Wirkung haben, dass mehr Kinder in Gemeinschaftsschule und Realschule gehen werden.

Wir beantragen eine Aktualisierung der Schulentwicklungsplanung von 2018 (insbesondere wegen des Raumprogramms am Campus) und wollen ferner über die Einrichtung der neuen „Juniorklassen“ informiert werden.

Zur Erich Kästner Gemeinschaftsschule (GMS): Mit großem Engagement der Schulgemeinschaft wurde ein Raumprogramm geplant, realisierbar entweder im Neubau oder mit der Erweiterung und Sanierung des bestehenden Schulgebäudes. Nun werden die Erwartungen enttäuscht. Wegen der Haushaltslage ist dieses drängende Vorhaben wieder nach hinten gerückt. Die SPD setzt sich dafür ein, so früh wie möglich mit der notwendigen Sanierung zu starten, um den Raumbedarf der GMS zu erfüllen.

Jugendarbeit in den Vereinen und in der Kinder- und Jugendförderung (KiJu)

In den Stadtteilen gibt es vielfältige außerschulisches Angebote für Kinder und Jugendliche in Vereinen und anderen Organisationen, die von der Stadt gefördert werden. Der KJR (Kreisjugendring) Esslingen erhält von der Stadt erhebliche Transferaufwendungen für die Angebote der KiJu, diese sind aus unserer Sicht jedoch unverzichtbar. Die KiJu bietet offene Angebote für Kinder und Jugendliche, führt vielfältige Ferienprogramme durch und verantwortet u.a. auch die Trägerschaft der Schulsozialarbeit. Die Angebote der Jugendsozialarbeit richten sich an benachteiligte Jugendliche, die mehr Unterstützung bei der Alltagsbewältigung oder Jobsuche benötigen und kaum Zugänge zur verbandlichen Jugendarbeit finden. Angesichts der deutlich gestiegenen Jugendkriminalität zeigt sich die Notwendigkeit von präventiven Ansätze und Methoden der aufsuchenden mobilen Jugendarbeit. 

Wir bewerten es positiv, dass der Landkreis in die Regelfinanzierung für „reset“ einsteigen wird. Straffällig gewordene Jugendliche aus Ostfildern werden nun wieder im modellhaften, sozialpädagogisch begleiteten Arbeitsprojekt im Zinsholz intensiv betreut.

Wir freuen uns über die Arbeit der Jugendbeteiligung in Ostfildern. Nicht nur im Rahmen der erfolgreichen Wahlveranstaltung, sondern bei jedem Fest in unserer Stadt zeigt die Jugendbeteiligung Ostfildern großes Engagement. Die Finanzierung ist auch aus Mitteln der Partnerschaft für Demokratie (PfD) gesichert und die Jugendbeteiligung wird von einem Sozialarbeiter der KiJu begleitet.

Bezahlbarer Wohnraum muss vor Ort geschaffen werden

Die Wohnungsnot im Ballungsraum Stuttgart ist besonders groß, preisgünstiger Wohnraum und Sozialwohnungen fehlen in unserer Stadt. Ein Wohnraumversorgungskonzept liegt zwar vor und muss nun mit Leben gefüllt werden.

Wir bitten um Auskunft darüber, wie hoch die Fehlnutzung und der Leerstand in unserer Stadt ist und mit welchen Maßnahmen dem begegnet werden kann. Wir baten bereits in unserem Antrag zu prüfen, ob und unter welchen Umständen eine Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnraum möglich ist. Wir regen die Einrichtung einer Wohnungstauschbörse an, wie in Nachbarkommunen praktiziert.

Der zugesagten Konzeption zu einem Baulandentwicklungsmodell sehen wir mit Interesse entgegen.

Die Stadt ist weiter stark herausgefordert durch die notwendige Unterbringung und Betreuung von geflüchteten Menschen, da der Zuzug weiter anhält. Wir werden auch weitere Container aufstellen müssen. Die Fachstelle Wohnungsnot meistert diese Aufgabe mit einem integrierten Konzept in vorbildlicher Weise.

Ortskernsanierungen werten die Stadtteile auf

Die Sanierung in Nellingen ist bis auf eine Maßnahme weitgehend erfolgreich abgeschlossen. Die Sanierung der Kemnater Mitte ist mittendrin und im Zeitplan: Die Belastungen durch die Verkehrssituation ist erheblich, aber absehbar. Die Probleme in der Nahversorgung werden durch engagierte Einzelhändler jedoch nur teilweise abgemildert.

In der Parksiedlung steht der Herzog-Philipp-Platz im Mittelpunkt. Die attraktiven, grünen Pläne der SEG (Sanierungs- und Entwicklungsgesellschaft) werden vor Ort kontrovers diskutiert. Wir bitten erneut darum, die Bevölkerung, die angrenzend wohnt und vorwiegend den Platz nutzt, in offenen Konzepten an den weiteren Planungen zu beteiligen. Der Einzelhandel vor Ort ist zu sichern.

Aufgrund der Bebauung aus den 60er Jahren ist der Parkplatzdruck besonders hoch. Weder Tiefgarage noch Quartiersgarage sind jedoch derzeit realisierbar. Ersatz für wegfallende Parkflächen kann jedoch nicht im öffentlichen Raum geschaffen werden, sondern nur unter Einbindung von Wohnungsunternehmen und Privateigentümern.

Wir beantragen ein Konzept zur Parkraumbewirtschaftung (Anwohnerparken, Kurzzeitparkplätze) und die Überarbeitung des rigiden Bebauungsplans zeitnah zu prüfen.

Mobilitätskonzept umsetzen

Bis 2040 will Ostfildern klimaneutral sein, eine wichtige Stellschraube ist der Verkehrssektor. Ostfildern hat ein Mobilitätskonzept, es ist Schritt für Schritt zu realisieren. Ein Meilenstein wird mit dem Mobilitätshub am Kreuzbrunnen erreicht. Auf die Agenda muss nun der Ausbau der Carsharing-Angebote und die Ringbuslinie.

Wir fordern einen Bericht, wie weit die Planungen hierzu und im Fall der Stadtbahnverlängerung nach Esslingen sind.

Für den Umstieg auf E-Mobilität werden mehr Ladesäulen in allen Stadtteilen benötigt. Das Radkonzept als Teil des Mobilitätskonzepts ist ein wichtiger weiterer Baustein.

Kommunalen Klimaschutz fördern

Der kommunale Klimaschutz kommt voran. Steckerfertige PV-Anlagen, die unsere Fraktion beantragte, waren mit kommunaler Förderung eine Erfolgsgeschichte. Wir unterstützen das klimapolitische Arbeitsprogramm der Stadtverwaltung, wie es im letzten ATU vorgestellt wurde. Wir begrüßen auch die Erstellung einer Klimaanpassungsstrategie. Diese sollte unter anderem noch vor dem nächsten Sommer in konkrete Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung überführt werden. So fehlt es an Trinkwasserbrunnen und an großzügiger Beschattung an zentralen Orten.

Wir regen daher an, dass die Stadtverwaltung diese und weitere Schutzmaßnahmen in einem Hitzeaktionsplan zusammenfasst.

Digitale Transformation der Verwaltung für die Zukunft nutzen

Wir unterstützen eine umfassende Digitalisierungsstrategie, die die Bürgerschaft als Kunden im Blick hat. Bei allen Veränderungsprozessen sollen die Mitarbeitenden durch Fortbildungsangebote mit einbezogen werden. Die Baby Boomer Generation geht in den Ruhestand und der Fachkräftemangel ist auch in den Kommunen angekommen. Mit der Digitalisierung der Verwaltung können Prozesse vereinfacht und dabei dem Fachkräftemangel begegnet werden. Bereits heute können Anträge gestellt und teilweise digital bearbeitet werden. Der Einsatz von KI (künstlicher Intelligenz) bietet dabei große Chancen der Entlastung in der täglichen Verwaltungsarbeit. Mit der Einführung eines interaktiven Self Service Terminals wird der Gang ins Stadthaus bürgerfreundlich, Wartezeiten verkürzt und dabei auch noch Verwaltungsaufwand reduziert.

Gesellschaftlicher und sozialer Zusammenhalt fördern

Die Aufgaben für den sozialen Zusammenhalt der Quartiersarbeit und der Arbeit in den Treffpunkten sind umfangreich und vielfältig. Der Stellenumfang mit nur 50 % für dieses Aufgabenfeld muss im kommenden Jahr überprüft werden. Die demographische Entwicklung und unsere älter werdende Gesellschaft ist eine Herausforderung auch in unserer Stadt. Die Förderung der ambulanten Strukturen ist ebenso wichtig wie die Schaffung weiterer stationärer Pflegeplätze. Besonders Kurzzeitpflegeplätze werden dringend benötigt.

Nie war es so notwendig wie heute demokratische Strukturen zu fördern! Voraussichtlich wird Ostfildern den Zuschlag für eine weitere Förderperiode der Partnerschaft für Demokratie (PfD) erhalten. Dieser stimmen wir gerne zu. Die PfD soll künftig konzeptionell noch stärker unterschiedliche Gruppen in der Stadt ansprechen. Dafür wird das begleitende Bündnis aus der Zivilgesellschaft die Fachstelle der PfD maßgeblich unterstützen.

Wir unterstützen eine weitergehende Förderung von Trägern der Freien Wohlfahrtspflege. Insgesamt steht für diesen Bereich im Haushalt ein Planansatz von 40.000 Euro zur Verfügung, der durch die bereits angemeldeten Mittel noch nicht ausgeschöpft sind.

Im Kriminalitätsbericht wurde vor Kurzem über den Anstieg häuslicher Gewalt in unserer Stadt berichtet. Wir wollen daher die Beratungsstelle von Frauen helfen Frauen noch stärker unterstützen und beantragen die Erhöhung des Planansatzes auf 11.000 Euro, (+ 2000 Euro) um auch der präventiven Arbeit stärkeres Gewicht zu verleihen. Weiter beantragen wir, den Ansatz für die Beratungsstelle Wildwasser, auf 1.500 Euro (+ 500 Euro) erhöhen. Die Beratungsstelle ADES, der Antidiskriminierungsstelle unter dem Träger Dach der AWO, bietet Einzelfallberatung und Fortbildungen an, diese Arbeit sollte kommunal mit 1.500 Euro (+ 1.500 Euro) unterstützt werden. Für den Tafelladen der Diakonie Filder beantragen wir die Aufstockung auf 5.700 Euro (+ 1.500 Euro).

Ehrenamt und Kultur stärken

Die SPD steht zu den freiwilligen Leistungen im städtischen Haushalt und den Angeboten von VHS, Bücherei, Musikschule und Galerie, die Orte der kulturellen Bildung, Integration und Begegnung sind.

In den Vereinen treffen sich Menschen, um gemeinsam ihre Interessen zu verfolgen und erleben Zugehörigkeit und Gemeinschaft. Sie sind unverzichtbar für den Erhalt des Miteinanders in unserer Stadt. Wir sind dankbar für das ehrenamtliche Engagement der vielen Frauen und Männer in unserer Stadt, die sich ganz unterschiedlich in den Vereinen und bei den Hilfsorganisationen bürgerschaftlich einbringen.

Im kommenden Jahr feiern wir Geburtstag: 50 Jahre Ostfildern sind eine echte Erfolgsgeschichte.  1975 wurden die vier unterschiedlich großen Filderdörfer zusammengeführt und die große Kreisstadt Ostfildern entstand. Auch ältere Bürgerinnen und Bürger verstehen sich heute mehr als Ostfilderner, die in Ihrem Stadtteil verwurzelt und zugleich der gesamten Stadt verbunden sind. Diese Verbundenheit wollen wir stärken und unsere Stadt auch in diesen bewegten Zeiten bestmöglich weiterentwickeln. „Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen“ ist ein Zitat von Aristoteles.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die Erarbeitung des Haushaltplans, bei der Bürgerschaft für ihr Interesse an der Entwicklung ihrer Stadt, bei den vielen ehrenamtlich Tätigen in Vereinen und anderen Gruppierungen, und bei den Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit.