Wahlen

Jeder Wähler muss in das Wählerverzeichnis eingetragen sein.

Deutsche mit Wohnsitz in Deutschland

Wenn Sie sich im Ausland aufhalten und noch mit einem Wohnsitz in Deutschland gemeldet sind, werden Sie von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. Sie erhalten eine Wahlbenachrichtigung an Ihre deutsche Meldeanschrift, können darauf einen Antrag auf Briefwahl bei ihrer deutschen Wohnsitzgemeinde stellen und so an den Bundestagswahlen teilnehmen. Der Antrag auf Briefwahl kann durch Ausfüllen des Wahlscheinantrags, der auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufgedruckt ist, oder anderweitig schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht jedoch telefonisch) bei der Gemeindebehörde unter Angabe des Familiennamens, aller Vornamen, des Geburtsdatums und der Wohnanschrift gestellt werden. Bei Antritt des Auslandsaufenthalts vor Übersendung der Wahlbenachrichtigung wird empfohlen, mit der Wohnsitzgemeinde Rücksprache zu nehmen, da die Wahlbenachrichtigung grundsätzlich an die Meldeanschrift gesandt wird.

Von Grundsatz her raten wir Personen mit Hauptwohnsitz in Deutschland und längerem Auslandsaufenthalt im Vorfeld des Wahltags und über diesen hinweg (z.B. Au-Pair-Aufenthalte, FSJ, berufliche Abwesenheiten etc.), den Briefwahlantrag per E-Mail zu stellen (unabhängig vom Erhalt der Wahlbenachrichtigung). Die Einzelheiten zur Antragstellung per E-Mail sehen Sie unten unter FAQs Briefwahl > Wie kann man Briefwahl beantragen? 

Deutsche ohne Wohnsitz in Deutschland

Damit Sie an der Briefwahl teilnehmen können, müssen Sie vor der Wahl einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen.

Der Antrag ist bei der Gemeinde zu stellen, bei der Sie vor Ihrem Fortzug ins Ausland gemeldet waren.

Die Antragsfrist für die Eintragung ins Wählerverzeichnis ist am 2. Februar 2025 abgelaufen. Eine Eintragung ins Wählerverzeichnis kann nicht mehr erfolgen.

Auslandsdeutsche und Wahlberechtigte, die Urlaub im Ausland machen, wird nach Auskunft des Auswärtigen Amts zur Erleichterung der Wahlteilnahme die Nutzung des amtlichen Kurierwegs für die Briefwahl ermöglicht.

Es wird darauf hingewiesen, dass kommerzielle Expresspostdienste oder sogar der Luftpostversand (vgl. §28 Abs. 4 BWO) unter Umständen den schnelleren und geeigneteren Versandweg für die Briefwahlunterlagen darstellen können als die Nutzung des amtlichen Kurierwegs, weshalb die Entscheidung und Verantwortung ausschließlich bei der wahlberechtigten Person liegt. Eine Kostenerstattung für den Expressversand scheidet aber aus.

Voraussetzung für die Kurierwegnutzung ist, dass der Wahlberechtigte diese vorher mit der zuständigen Auslandsvertretung abspricht. Ist dies erfolgt, kann er in seinem Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines angeben, dass die Briefwahlunterlagen über die Kurieradresse des Auswärtigen Amtes an die ausgewählte Auslandsvertretung versendet werden sollen.

Mit welchen Ländern bzw. dortigen Städten mit einer Auslandsvertretung ein Kurieraustausch stattfindet, lässt sich der Tabelle auf der Internetseite der Bundeswahlleiterin in der Rubrik „Deutsche im Ausland/Nutzung des amtlichen Kurierweges“ entnehmen, die laufend aktualisiert und erweitert wird.

Bei allgemeinen Fragen zur Briefwahl wenden Sie sich bitte an das Servicecenter entweder telefonisch unter 0711 3404-118 oder per E-Mail an: servicecenter@ostfildern.de

Wahlhelfer wenden sich bei Fragen bitte an Frau Hanninger. Telefon: 0711 3404-250, E-Mail: b.hanninger@ostfildern.de

Grundsätzliche Fragen zur Wahlorganisation und zu Wahlen beantwortet Ihnen gerne Frau Ulmer unter Telefon: 0711 3404-138 oder per E-Mail: e.ulmer@ostfildern.de

Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man so schlecht sieht, dass man den Stimmzettel selbst nicht lesen kann?
Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Bundestagswahl bieten Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an. Der Stimmzettel wird dazu am oberen rechten Rand eine ertastbare Kennzeichnung (abgeschnittene Ecke) enthalten, damit erkennbar ist, wo bei einem Stimmzettel die Vorderseite und wo oben ist. Die Stimmzettelschablone wird auf den Stimmzettel gelegt. Die Felder für das „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird – ebenfalls kostenlos – eine Audio-CD ausgeliefert. Die CD kann mit handelsüblichen CD-Playern abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufgesprochen.

Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Personen, die sich für dieses Angebot interessieren?
Dann fordern Sie die Schablone und eine Audio-CD mit der Aufsprache des Inhalts des amtlichen Stimmzettels kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden an unter Telefon 0761 36122.

Das Rechenzentrum gibt die Wahlbenachrichtigungen für die Postleitzahl-Region 73 am 21. Januar 2025 zur Post, so dass diese gegen Ende der Kalenderwoche 4 (20. bis 26. Januar) bei allen Wahlberechtigten ankommen müssten. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindet sich das Formular für den schriftlichen Briefwahlantrag.

Mit den Angaben auf der Wahlbenachrichtigung (Wählernummer et cetera) können Sie einen Antrag auf einen Wahlscheinmit Briefwahlunterlagen per

• elektronischem Formular im Internet (Freischaltung erfolgt noch) online stellen oder
• schriftlich per Papierpost durch Ausfüllen des Briefwahlantrags auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung oder

• durch persönliche Vorsprache (am besten mit mitgebrachtem Antrag) im Servicecenter des Stadthauses, Gerhard-Koch-Straße 1 stellen, die Briefwahlunterlagen gleich erhalten und dann auch direkt vor Ort wählen.

Ist eine Briefwahlbeantragung bereits vor Freischaltung des elektronischen Formulars und vor Zugang der Wahlbenachrichtigung erforderlich (zum Beispiel wegen längerem Auslandsaufenthalt) ist die Antragstellung ohne die Daten der Wahlbenachrichtigung wie folgt möglich:

• per E‐Mail an briefwahl@ostfildern.de. Sie können formlos per Mail die Briefwahlunterlagen beantragen mit folgenden zwingenden Angaben:
  - Name
  - Adresse Hauptwohnsitz
  - Geburtsdatum
  - Adresse, an die die Unterlagen versandt werden sollen (also zum Beispiel im Ausland)
  - Ihr vollständiger Name in der Grußformel, damit verdeutlicht wird, Sie haben auch selbst beantragt. Eine digitale Signatur oder ähnliches braucht es nicht.
• durch einen formlosen Antrag per Papierpost mit den oben genannten Daten und Ihrer Unterschrift an das Wahlamt Ostfildern, Gerhard-Koch-Straße 1, 73760 Ostfildern
• durch persönliche Vorsprache im Servicecenter des Stadthauses mit Personalausweis und Ausfüllen eines Antragsformulars vor Ort.

Anträge über das Telefon sind nicht möglich. Wer Briefwahlunterlagen für eine andere Person beantragen oder abholen will, benötigt hierzu eine schriftliche Vollmacht.

Briefwahl korrekt ausüben

Bei der Briefwahl ist zu beachten, dass die Versicherung an Eides Statt auf dem Wahlschein unterschrieben wird. Der Wahlschein enthält die Adressdaten des Wahlberechtigten und ist nicht zu verwechseln mit dem Stimmzettel. Mit dieser Unterschrift wird versichert, dass der Stimmzettel persönlich gekennzeichnet wurde. Fehlt sie, ist der ganze Wahlbrief zurückzuweisen.

Der Stimmzettel ist zu kennzeichnen und in den weißen Stimmzettelumschlag zu packen und dann muss dieser verschlossen werden. Der gefüllte weiße Stimmzettelumschlag wird darauf mit dem unterschriebenen Wahlschein in den roten Wahlbriefumschlag gepackt. Am Ende wird auch dieser verschlossen.

Abgabe des Wahlbriefs am besten in die Rathausbriefkästen

Um allen Beteiligten Porto für die Post und lange zeitintensive Zustellungswege zu sparen, wird empfohlen, die Wahlbriefe in einen der städtischen Briefkästen einzuwerfen. Die rechtzeitige Ankunft des Wahlbriefs ist bei einem Einwurf in diese Briefkästen bis Wahlsonntag, 15.30 Uhr gesichert. Die städtischen Briefkästen sind wie folgt zu finden:

Nellingen: Rathaus Nellingen, Klosterhof 10            

Ruit: Rathaus Ruit, Otto-Vatter-Straße 12                                                        

Kemnat: Städtischer Briefkasten bei der Büchereizweigstelle, Pfarrstraße 2

Scharnhausen: Städtischer Briefkasten bei der Ehrenamtlichen Bücherei, Ruiter Straße 20

Parksiedlung: Lindenschule, Lindenstraße 78

Scharnhauser Park: Stadthaus, Gerhard-Koch-Straße 1          

In den Wahllokalen werden keine roten Wahlbriefe entgegengenommen. Diese sollten vielmehr bis 15.30 Uhr in einen der oben genanntnen Rathausbriefkästen geworfen werden. Bis 15.30 Uhr ist deren Leerung noch gesichert. Nach 15.30 Uhr sind am Wahlsonntag die Wahlbriefe direkt im Stadthaus, Gerhard-Koch-Straße 1 am Sitz des Wahlamts abzuliefern. Bitte beachten Sie, dass sämtliche Wahlbriefe bis spätestens am Wahlsonntag, 18 Uhr beim Wahlamt im Stadthaus sein müssen.

Briefwahlanträge bis wann möglich?

Der Antrag auf einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen kann für den Normalfall noch bis Freitag, 21. Februar, 15 Uhr (neu!) persönlich gestellt werden. Elektronische Wahlscheinanträge können nicht mehr beantragt werden, da die Frist abgelaufen ist.

Zugang Wahlbriefe

Bitte beachten Sie, dass sämtliche Wahlbriefe bis spätestens am Wahlsonntag, 18 Uhr beim Wahlamt im Stadthaus sein müssen. Alle Wahlbriefe, die innerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Post AG eingeliefert werden, sind für den Wähler entgeltfrei. Bei Beförderung durch ein anderes Postunternehmen und für besondere Beförderungsformen sowie für Einsender aus dem Ausland ist das dafür fällige Leistungsentgelt in voller Höhe vom Wähler zu entrichten. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahlbriefe möglichst frühzeitig einzusenden sind (nach Verlautbarung der Post spätestens am Donnerstag, 20. Februar vor der Briefkastenleerung). Bei Briefen aus dem Ausland oder entlegenen Orten empfiehlt sich eine noch frühere Aufgabe der Wahlbriefe.

Wenn Ihre Wahlbenachrichtigung nicht mehr auffindbar ist, erkundigen Sie sich im Vorfeld beim Wahlamt/ Servicecenter, welchem Wahllokal Sie zugeordnet sind und begeben sich am Wahltag mit Ihrem Personalausweis dorthin. Im Wahllokal genügt dann die Vorlage des Personalausweises anstelle der Wahlbenachrichtigung.

Das Servicecenter im Erdgeschoss des Stadthauses, Gerhard-Koch-Straße 1 ist während der üblichen Öffnungszeiten persönlich zu erreichen und ausschließlich für Wahlangelegenheiten zusätzlich am Freitag, 21. Februar von 12 bis 15 Uhr. Telefonisch ist es unter der Telefonnummer 0711 3404-114 zu erreichen.

Am Wahlsonntag ist das Wahlamt unter den Durchwahlnummern 0711 3404-138 und -250 ab 8 Uhr zu erreichen.

Bitte beachten Sie, dass das Sachgebiet Recht am Montag nach der Wahl wegen Aufräumarbeiten geschlossen bleibt.

Durch den Erhalt der Wahlbenachrichtigung erfahren alle Wahlberechtigten, unter welcher Wählernummer sie in das Wählerverzeichnis eingetragen sind und welchem Wahllokal sie zugeordnet sind.

Die Wahlbenachrichtigung muss den Wahlberechtigten bis spätestens 28. Januar 2025 zugehen. Diese ist gut aufzubewahren bis zum Wahltag, denn sie ist in das Wahllokal mitzubringen.

Sofern Ihnen keine Wahlbenachrichtigung zugestellt wurde, melden Sie sich bitte frühzeitig beim Wahlamt, um aufzuklären, woran das liegt. Das Wahlamt kann Ihnen Auskunft erteilen, ob Sie dennoch im Wählerverzeichnis eingetragen sind und gegebenenfalls nochmals eine Wahlbenachrichtigung versenden. Am Wahltag im Wahllokal sind solche Klärungen wegen Abschluss des Wählerverzeichnisses zu spät. Deshalb sollten alle Unstimmigkeiten vorab mit dem Wahlamt geklärt werden

Von Amts wegen werden in das Wählerverzeichnis alle Personen eingetragen, die am 12. Januar 2025 in Ostfildern mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Rückwirkende Anmeldungen werden nicht berücksichtigt. Es zählt das Datum der tatsächlichen Anmeldung.

Alle Wahlberechtigten, die nach dem 2. Februar 2025 zugezogen sind, bleiben im Wählerverzeichnis ihrer Wegzugsgemeinde eingetragen und haben dort die Möglichkeit vor Ort oder per Briefwahl zu wählen.