Wahlen

Jeder Wähler muss in das Wählerverzeichnis eingetragen sein.

Deutsche mit Wohnsitz in Deutschland

Wenn Sie sich im Ausland aufhalten und noch mit einem Wohnsitz in Deutschland gemeldet sind, werden Sie von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. Sie erhalten eine Wahlbenachrichtigung an Ihre deutsche Meldeanschrift, können darauf einen Antrag auf Briefwahl bei ihrer deutschen Wohnsitzgemeinde stellen und so an den Bundestagswahlen teilnehmen. Der Antrag auf Briefwahl kann durch Ausfüllen des Wahlscheinantrags, der auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufgedruckt ist, oder anderweitig schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht jedoch telefonisch) bei der Gemeindebehörde unter Angabe des Familiennamens, aller Vornamen, des Geburtsdatums und der Wohnanschrift gestellt werden. Bei Antritt des Auslandsaufenthalts vor Übersendung der Wahlbenachrichtigung wird empfohlen, mit der Wohnsitzgemeinde Rücksprache zu nehmen, da die Wahlbenachrichtigung grundsätzlich an die Meldeanschrift gesandt wird.

Von Grundsatz her raten wir Personen mit Hauptwohnsitz in Deutschland und längerem Auslandsaufenthalt im Vorfeld des Wahltags und über diesen hinweg (z.B. Au-Pair-Aufenthalte, FSJ, berufliche Abwesenheiten etc.), den Briefwahlantrag per E-Mail zu stellen (unabhängig vom Erhalt der Wahlbenachrichtigung). Die Einzelheiten zur Antragstellung per E-Mail sehen Sie unten unter FAQs Briefwahl > Wie kann man Briefwahl beantragen? 

Deutsche ohne Wohnsitz in Deutschland

Damit Sie an der Briefwahl teilnehmen können, müssen Sie vor der Wahl einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen.

Der Antrag ist bei der Gemeinde zu stellen, bei der Sie vor Ihrem Fortzug ins Ausland gemeldet waren.

Variante 1

Wenn Sie

• nach Vollendung Ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und
• dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt 

dann füllen Sie bitte diesen Antrag (Anlage 2) aus, unterzeichnen ihn persönlich und handschriftlich und senden ihn per Post, Fax oder elektronisch an die Gemeinde, bei der Sie vor Ihrem Fortzug ins Ausland gemeldet waren.

Variante 2

Wenn Sie einen der oben genannten Punkte nicht erfüllen, benötigen wir zu diesem Antrag (Anlage 2a) noch eine schriftliche Begründung mit folgenden Angaben:

• persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland und
• Betroffenheit von diesen Verhältnissen aus anderen Gründen

Dieser Antrag, sowie Ihre schriftliche Begründung benötigen wir vollständig ausgefüllt und von Ihnen persönlich handschriftlich unterzeichnet.
Bitte beachten Sie, dass der Antrag im Original eingereicht werden muss, eine elektronische Übermittlung ist leider nicht möglich.

Auslandsdeutsche, die sich für das Wählerverzeichnis der Bundestagswahl eintragen lassen wollen, müssen in ein Wählerverzeichnis eingetragen sein.

Die Antragsfrist für die Eintragung ins Wählerverzeichnis ist am 2. Februar 2025 abgelaufen. Eine Eintragung ins Wählerverzeichnis kann ab diesem Zeitpunkt nicht mehr erfolgen.

Auslandsdeutsche und Wahlberechtigte, die Urlaub im Ausland machen, wird nach Auskunft des Auswärtigen Amts zur Erleichterung der Wahlteilnahme die Nutzung des amtlichen Kurierwegs für die Briefwahl ermöglicht.

Es wird darauf hingewiesen, dass kommerzielle Expresspostdienste oder sogar der Luftpostversand (vgl. §28 Abs. 4 BWO) unter Umständen den schnelleren und geeigneteren Versandweg für die Briefwahlunterlagen darstellen können als die Nutzung des amtlichen Kurierwegs, weshalb die Entscheidung und Verantwortung ausschließlich bei der wahlberechtigten Person liegt. Eine Kostenerstattung für den Expressversand scheidet aber aus.

Voraussetzung für die Kurierwegnutzung ist, dass der Wahlberechtigte diese vorher mit der zuständigen Auslandsvertretung abspricht. Ist dies erfolgt, kann er in seinem Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines angeben, dass die Briefwahlunterlagen über die Kurieradresse des Auswärtigen Amtes an die ausgewählte Auslandsvertretung versendet werden sollen.

Mit welchen Ländern bzw. dortigen Städten mit einer Auslandsvertretung ein Kurieraustausch stattfindet, lässt sich der Tabelle auf der Internetseite der Bundeswahlleiterin in der Rubrik „Deutsche im Ausland/Nutzung des amtlichen Kurierweges“ entnehmen, die laufend aktualisiert und erweitert wird.

Bei allgemeinen Fragen zur Briefwahl wenden Sie sich bitte an das Servicecenter entweder telefonisch unter 0711 3404-118 oder per E-Mail an: servicecenter@ostfildern.de

Wahlhelfer, oder wenn Sie Wahlhelfer werden möchten, wenden sich bei Fragen bitte an Frau Hanninger. Telefon: 0711 3404-250, E-Mail: b.hanninger@ostfildern.de

Grundsätzliche Fragen zur Wahlorganisation und zu Wahlen beantwortet Ihnen gerne Frau Ulmer unter Telefon: 0711 3404-138 oder per E-Mail: e.ulmer@ostfildern.de

Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man so schlecht sieht, dass man den Stimmzettel selbst nicht lesen kann?
Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Bundestagswahl bieten Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an. Der Stimmzettel wird dazu am oberen rechten Rand eine ertastbare Kennzeichnung (abgeschnittene Ecke) enthalten, damit erkennbar ist, wo bei einem Stimmzettel die Vorderseite und wo oben ist. Die Stimmzettelschablone wird auf den Stimmzettel gelegt. Die Felder für das „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird – ebenfalls kostenlos – eine Audio-CD ausgeliefert. Die CD kann mit handelsüblichen CD-Playern abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufgesprochen.

Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Personen, die sich für dieses Angebot interessieren?
Dann fordern Sie die Schablone und eine Audio-CD mit der Aufsprache des Inhalts des amtlichen Stimmzettels kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden an unter Telefon 0761 36122.

Das Rechenzentrum gibt die Wahlbenachrichtigungen für die Postleitzahl-Region 73 am 21. Januar 2025 zur Post, so dass diese gegen Ende der Kalenderwoche 4 (20. bis 26. Januar) bei allen Wahlberechtigten ankommen müssten. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindet sich das Formular für den schriftlichen Briefwahlantrag.

Mit den Angaben auf der Wahlbenachrichtigung (Wählernummer et cetera) können Sie einen Antrag auf einen Wahlscheinmit Briefwahlunterlagen per

• elektronischem Formular im Internet (Freischaltung erfolgt noch) online stellen oder
• schriftlich per Papierpost durch Ausfüllen des Briefwahlantrags auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung oder

• durch persönliche Vorsprache (am besten mit mitgebrachtem Antrag) im Servicecenter des Stadthauses, Gerhard-Koch-Straße 1 stellen, die Briefwahlunterlagen gleich erhalten und dann auch direkt vor Ort wählen.

Ist eine Briefwahlbeantragung bereits vor Freischaltung des elektronischen Formulars und vor Zugang der Wahlbenachrichtigung erforderlich (zum Beispiel wegen längerem Auslandsaufenthalt) ist die Antragstellung ohne die Daten der Wahlbenachrichtigung wie folgt möglich:

• per E‐Mail an briefwahl@ostfildern.de. Sie können formlos per Mail die Briefwahlunterlagen beantragen mit folgenden zwingenden Angaben:
  - Name
  - Adresse Hauptwohnsitz
  - Geburtsdatum
  - Adresse, an die die Unterlagen versandt werden sollen (also zum Beispiel im Ausland)
  - Ihr vollständiger Name in der Grußformel, damit verdeutlicht wird, Sie haben auch selbst beantragt. Eine digitale Signatur oder ähnliches braucht es nicht.
• durch einen formlosen Antrag per Papierpost mit den oben genannten Daten und Ihrer Unterschrift an das Wahlamt Ostfildern, Gerhard-Koch-Straße 1, 73760 Ostfildern
• durch persönliche Vorsprache im Servicecenter des Stadthauses mit Personalausweis und Ausfüllen eines Antragsformulars vor Ort.

Anträge über das Telefon sind nicht möglich. Wer Briefwahlunterlagen für eine andere Person beantragen oder abholen will, benötigt hierzu eine schriftliche Vollmacht.

Die Wahlbenachrichtigungen werden zirka ab Mitte Januar zugestellt. Über die Zulassung der Wahlvorschläge durch den Landeswahlausschuss wird dann spätestens am 30. Januar 2025 entschieden und die Stimmzettel werden voraussichtlich im Laufe der ersten Februarwoche 2025 vorliegen. Erst nach der Lieferung der Stimmzettel können Briefwahlunterlagen versandt werden. Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen müssen bis spätestens zum Wahltag im Wahlamt eingehen.

Durch den Erhalt der Wahlbenachrichtigung erfahren alle Wahlberechtigten, unter welcher Wählernummer sie in das Wählerverzeichnis eingetragen sind und welchem Wahllokal sie zugeordnet sind. Die Wahlbenachrichtigung wird zirka Mitte Januar 2025 versandt und wird voraussichtlich bis spätestens 28. Januar 2025 zugehen. Diese ist gut aufzubewahren bis zum Wahltag, denn sie ist in das Wahllokal mitzubringen.

Sofern Ihnen keine Wahlbenachrichtigung zugestellt wurde, melden Sie sich bitte frühzeitig beim Wahlamt, um aufzuklären, woran das liegt. Das Wahlamt kann Ihnen Auskunft erteilen, ob Sie dennoch im Wählerverzeichnis eingetragen sind und gegebenenfalls nochmals eine Wahlbenachrichtigung versenden. Am Wahltag im Wahllokal sind solche Klärungen wegen Abschluss des Wählerverzeichnisses zu spät. Deshalb sollten alle Unstimmigkeiten vorab mit dem Wahlamt geklärt werden.

Von Amts wegen werden in das Wählerverzeichnis alle Personen eingetragen, die am 12. Januar 2025 in Ostfildern mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Rückwirkende Anmeldungen werden nicht berücksichtigt, Es zählt das Datum der tatsächlichen Anmeldung. Somit sollten alle mit Umzugszeitpunkt sofort bis 12. Januar 2025 Zuziehenden sich spätestens bis 12. Januar 2025 beim Servicecenter melderechtlich anmelden, damit sie von Amts wegen ins Wählerverzeichnis aufgenommen werden. Vom 13. Januar bis 2. Februar 2025 ist die Aufnahme ins Wählerverzeichnis für Zuziehende noch auf Antrag möglich. Dieser ist beim Servicecenter zu stellen. Wird kein Antrag gestellt, bleibt die Person im Wählerverzeichnis der Wegzugsgemeinde eingetragen, da dort zum Stichtag 12. Januar 2025 gemeldet. Ab dem 3. Februar 2025 endet der Veränderungsdienst und sind Änderungen im Wählerverzeichnis nur in Ausnahmefällen und nach rechtzeitigem Einspruch (Fristende 7. Februar 2025) möglich.