Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2025

Der Gemeinderat hat den Haushalt für das Jahr 2025 einstimmig verabschiedet. Die Beratungen waren von der angespannten finanziellen Lage geprägt, die sich durch die Oktober-Steuerschätzung weiter verschärft hatte. 

Durch die Oktober-Steuerschätzung hat sich der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von minus 3,8 Millionen Euro im Planwerk um weitere 2,3 Millionen Euro verschlechtert. Dies hat zur Folge, dass der Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushalts weiter anwächst. Um den Haushalt auszugleichen, wurden Sperrvermerke für die Kapitalumlage Gymnasialer Schulverband (368.000 Euro), die Sanierung der Nellinger Hindenburgstraße (70.000 Euro), die Sanierungen in Kemnat (200.000 Euro) und Parksiedlung (200.000 Euro), den Breitbandausbau (240.000 Euro), die Mobilitätsstation Kreuzbrunnen (350.000 Euro) und den Schulhof der Schule im Park (250.000 Euro) gesetzt. Auch eine haushaltswirtschaftliche Teilsperre in Höhe von bis zu 10 Prozent der Mittel für Sach- und Dienstleistungen, maximal jedoch für einen Betrag von 660.000 Euro wurde vom Gremium erlassen.

Erster Bürgermeister Andreas Rommel hatte bei der Einbringung des Haushaltsplans auf die „gewisse Ambivalenz“ hingewiesen: Während die Stadt dringend in Schulen, Kinderbetreuung und Infrastruktur investieren müsse, laufen gleichzeitig die Kosten davon. Die nun mit dem Sperrvermerk versehenen Mittel bleiben wie geplant im Haushalt enthalten. Sie können allerdings erst bewirtschaftet werden, wenn sie vom Gemeinderat wieder freigegeben werden.

Beschlüsse zu finanzwirksamen Anträgen

Zudem wurden die in der Generaldebatte gestellten, finanzwirksamen Anträge der Fraktionen beraten. So wurde der Antrag der CDU, die Mittel für die Mobilitätsstation Kreuzbrunnen zu sperren, mehrheitlich angenommen. Die Verwaltung sagte zu, dass Fördermittel trotz der Verzögerung erhalten bleiben. Ein Vorschlag der Grünen, 15.000 Euro für eine temporäre Fahrradstraße bereitzustellen, fand hingegen keine Mehrheit. Auch der Antrag der Grünen auf ein Vorsorgebudget für Hitzeschutzmaßnahmen wurde abgelehnt, während die von der SPD beantragte Förderung der Wohlfahrtspflege auf das nächste Jahr vertagt wurde. Einstimmig zurückgestellt wurde der Antrag der Grünen auf eine zusätzliche Planstelle für eine pädagogische Leitungskraft. Die Verwaltung wird hierzu im ersten Quartal 2025 im Gremium mit einer entsprechenden Vorlage erneut berichten.

„Wir mussten spürbare Entscheidungen treffen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Dank der getroffenen Maßnahmen bleibt der Haushalt ausgeglichen, ohne zusätzliche Kredite aufzunehmen“, erklärte Stadtkämmerer Rolf Weisbarth. Mit dem verabschiedeten Haushalt werden Prioritäten gesetzt, dank derer notwendige Projekte trotz begrenzter Mittel vorangetrieben werden können. Gleichzeitig wird die finanzielle Lage weiterhin genau beobachtet, um flexibel auf künftige Entwicklungen reagieren zu können.