Lücken im Haushalt sollen geschlossen werden

Der Haushalt der Stadt für das Jahr 2025 steht auf schwächeren Füßen. Angesichts der Zahlen der Oktober-Steuerschätzung schlägt die Verwaltung deswegen vor, einige Vorhaben zu verschieben. 

„Seit der Einbringung des Haushalts hat sich einiges getan. Nach der Oktober-Steuerschätzung ist es klar, dass es Auswirkungen auf unseren Haushalt gibt, die wir berücksichtigen müssen. Konkret fehlen uns 2,3 Millionen Euro bei diversen Zuwendungen“, erklärte Stadtkämmerer Rolf Weisbarth in der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses.

Vor allem durch die Mindereinnahme von etwa 1,4 Millionen Euro beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und etwas mehr als 1,2 Millionen Euro bei den Schlüsselzuweisungen des Landes seien spürbare Lücken auf der Ertragsseite entstanden. Da das Land mit knapp 5,8 Millionen Euro eine um rund 880.000 Euro höhere kommunale Investitionspauschale als ursprünglich eingeplant überweist, werde der Fehlbetrag etwas geringer ausfallen, erläuterte der Kämmerer.

Angesichts der fehlenden 2,3 Millionen Euro müssten allerdings einige Investitionsvorhaben auf den Prüfstand gestellt werden, da für ihre Finanzierung Kredite aufgenommen werden müssten. Dies soll nach dem Willen der Verwaltung jedoch vermieden werden. „In der aktuell angespannten finanziellen Situation ist der pragmatischste Weg aus unserer Sicht, auf einiges zu verzichten oder aber einiges etwas zu verschieben“, sagte Erster Bürgermeister Andreas Rommel und schlug vor, bei einigen Haushaltsposten sogenannte Sperrvermerke zu setzen.

So sollen etwa bei der Kapitalumlage Gymnasialer Schulverband 368.000 Euro, für die Sanierungen Kemnat und Parksiedlung jeweils 200.000 Euro, die Mobilitätsstation Kreuzbrunnen 350.000 Euro oder den Schulhof der Schule im Park 250.000 Euro zunächst auf Eis gelegt werden.

Zudem soll bei den Sachmitteln eine Teilhaushaltssperre in Höhe von 660.000 Euro erlassen werden. „Bei einem Sperrvermerk bleibt das Geld wie geplant im Haushalt. Es kann allerdings erst bewirtschaftet werden, wenn es vom Gemeinderat freigegeben wird“, erläuterte Weisbarth. Die Lücke sei aber gedeckt und der Haushalt könne beschlossen werden.

Da in den Fraktionen noch einiger Diskussionsbedarf herrschte, riet Oberbürgermeister Christof Bolay dazu, keine Beschlussempfehlung an das Gesamtgremium abzugeben, sondern erst nach weiteren internen Beratungen über den Haushalt in der Sitzung des Gemeinderats zu beschließen. Dem schloss sich der Ausschuss an.